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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

  • 07.08.2014OLG Naumburg8 WF 176/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVoraussetzung für die zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlichen Mitwirkungsanordnung im Versorgungsausgleichsverfahren: Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung
  • 07.03.2023OLG Frankfurt20 W 38/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatKraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde
  • 28.10.2025OLG Schleswig15 UF 176/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAusgleichsreife und Geringwertigkeit von Bestandteilen betrieblicher Altersversorgung; Abgrenzung zwischen Wertausgleich bei der Scheidung und Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
  • 09.06.2021OLG Saarbrücken6 WF 92/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung
  • 02.10.2019BGHXII ZB 118/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren
  • 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
  • 16.01.2026OLG Hamburg2 W 75/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung eines Erbscheinsverfahrens bei anhängigem Adoptionsverfahren nach dem Tod des Erblassers
  • 22.01.2019OLG Karlsruhe20 AR 17/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenÜbergang vom Antrag auf Minderjährigenadoption zum Antrag auf Volljährigenadoption: Zuständiges Gericht; Grundsatz der perpetuatio fori; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
  • 12.02.2020BGHXII ZB 179/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBekanntgabe eines Gutachtens durch kommentarlose Übermittlung des Gutachtens an Verfahrenspfleger
  • 25.08.2021BGHXII ZB 442/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVolljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden
  • 10.02.2020OLG Schleswig15 UF 185/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenMaßstab für die Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich
  • 31.10.2023BVerfG1 BvR 571/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im …
  • 17.02.2021OLG Frankfurt2 UF 176/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwendung von § 31 VersAusglG nur bei insgesamt den Antragsteller begünstigenden Abänderungsentscheidung unter Lebenden
  • 30.11.2023OLG Stuttgart16 UF 193/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeibehaltung des Geburtsnamens bei Volljährigen-Stiefkindadoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption
  • 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 04.12.2019OLG Schleswig15 UF 88/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜberprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
  • 11.05.2023OLG München30 UF 287/23 e · Beschluss, 30. ZivilsenatVoraussetzungen der Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses wegen Unrichtigkeit
  • 27.05.2020BGHXII ZB 54/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
  • 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
  • 21.07.2023OLG Stuttgart17 UF 220/22 · Beschluss, 17. SenatScheidungsverbundverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit einer den Zugewinnausgleich betreffenden Beschwerde
  • 11.03.2020BGHXII ZB 496/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
  • 20.11.2020OLG Hamm7 UF 142/20 · Beschluss, 7. Senat für Familiensachen
  • 07.10.2025OLG München33 Wx 5/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatAnfechtungsrecht des Angenommenen auch bei Ausspruch der Annahme erst nach dem Tod des Annehmenden
  • 01.10.2014OLG Karlsruhe18 WF 248/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Gewaltschutzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagertem Sachverhalt und/oder erwarteten Schwierigkeiten bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
  • 13.05.2020BGHXII ZB 427/19 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatVolljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber …
  • 25.01.2017BGHXII ZB 504/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
  • 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
  • 04.04.2014KG17 WF 75/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVKH-Antrag: Hinreichende Erfolgsaussicht bei Anbringung eines formnichtigen Aufhebungsantrages einer Minderjährigenadoption; starker Bestandsschutz von Gesetzes wegen; Rechtsfolge bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln bei der Begründung des Annahmeverhältnisses
  • 23.11.2017OLG Naumburg4 WF 135/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckung eines Umgangstitels: Hinderung durch einen Abänderungsantrag wegen neuer Umstände
  • 10.06.2026BGHXII ZB 506/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren
  • 09.12.2014KG1 W 480/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatKraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten
  • 09.01.2020OLG Frankfurt20 VA 18/18 · Beschluss, 20. ZivilsenatOffenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption
  • 26.06.2026OLG Karlsruhe18 UF 41/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über eine Grenzsperre und die Herausgabe eines Reisepasses
  • 18.07.2012OLG Naumburg3 UF 202/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBehördliches Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind
  • 11.04.2018BGHXII ZB 487/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses
  • 17.10.2025OLG Rostock10 WF 63/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebots bei Gefährdung des Kindeswohls
  • 15.08.2012OLG Naumburg4 WF 85/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Voraussetzungen für die nachträgliche Erstattung der Reisekosten
  • 30.03.2011BSGB 12 KR 16/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der …
  • 18.12.2018BGH3 StR 270/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
  • 21.09.2016OLG Koblenz13 UF 257/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen Kindesmutter nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes in einer neuen Beziehung
  • 11.11.2015BGHXII ZB 7/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume
  • 29.11.2016OLG Zweibrücken6 UF 65/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Ausgleich des geringfügigen Anrechts aus einer Zulagenversicherung
  • 27.06.2022OLG Düsseldorf26 W 13/18 [AktE] · Beschluss, 26. Zivilsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.