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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

  • 08.06.2010BVerfG1 BvR 1745/06 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen – insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines „Abtreibungsarztes“ in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen
  • 23.02.2017LAG Berlin-Brandenburg5 Sa 1745/16 · Urteil, 5. KammerTeilzeitarbeit - Freistellung während der Schulferien - Pilot
  • 18.07.2012BGHXII ZR 97/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
  • 04.06.2025LAG München11 Sa 456/23 · Versäumnis- und Schlussurteil, 11. KammerVergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten
  • 10.05.2013VG Saarland2 K 1745/11 · Urteil, 2. KammerRückforderung überzahlter Dienstbezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung; Umfang der Billigkeitsentscheidung
  • 19.09.2023OLG Karlsruhe18 WF 129/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Kinder des Annehmenden als Beteiligte im Adoptionsverfahren
  • 15.11.2012BAG6 AZR 321/11 · Urteil, 6. SenatPersönliche Haftung des Insolvenzverwalters
  • 04.01.2011LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 138/10 · Urteil, 5. KammerPersönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit - entgangenes Arbeitslosengeld
  • 16.12.2021OLG München23 U 1704/20 · Urteil, 23. ZivilsenatIn AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis pro Liter bei gleichzeitiger Berechnung der dem Pächter zustehende Provision umsatzunabhängig allein von der verkauften Kraftstoffmenge
  • 18.07.2022OLG München21 U 1200/22 · Endurteil, 21. ZivilsenatSammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor des Typs EA 189 nach Forderungsabtretung
  • 05.03.2024OLG Oldenburg2 U 115/23 · Urteil

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.