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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
19 Treffer
- 14.07.2020BGHXIII ZB 135/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker
- 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
- 28.01.2021OLG MünchenVerg 9/20 · Beschluss, VergabesenatGebührenermäßigung bei Antragsrücknahme im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- 07.06.2022OLG Frankfurt11 Verg 12/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Dringlichkeit im Sinne des § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A
- 17.04.2026OLG Rostock17 Verg 4/26 · Verfügung, VergabesenatElektronischer Rechtsverkehr im Beschwerdeverfahren
- 26.07.2022BayObLGVerg 4/22 · Beschluss, VergabesenatAnwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
- 05.11.2019OLG Frankfurt11 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 09.12.2024OLG Frankfurt11 Verg 7/24 · Beschluss, VergabesenatÜberprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der Vergabekammer; Kostenentscheidung nach Aufhebung des Verfahrens
- 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
- 13.06.2022BayObLGVerg 4/22 · Beschluss, VergabesenatKontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von Rechtsmittelschriften auf sein Büropersonal
- 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
- 21.11.2025BayObLGVERG 11.25 E · Beschluss, VergabesenatAufhebung eines Vergabeverfahrens
- 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
- 26.03.2020OLG Stuttgart2 U 82/19 · Urteil, 2. ZivilsenatEigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages
- 30.11.2021OLG Frankfurt11 U 172/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung
- 17.11.2021OLG Karlsruhe6 U 56/20 Kart · Urteil, KartellsenatAktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach Abtretung an eine Kommanditgesellschaft bestehend aus von einem "Zuckerkartell" betroffenen Brauereien als Kommanditisten
- 27.08.2014OLG Karlsruhe6 U 115/11 (Kart) · Urteil, KartellsenatAusscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Unwirksamkeit der duch satzungergänzenden Beschluss eingeführten Gegenwertregelung der VBL; Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch Einführung der …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.