Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
172 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.06.2023OLG Hamm3 Ws 170/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.12.2012BGH2 StR 170/12 · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings
- 27.08.2003VG Kassel2 G 1700/03 · Beschluss, 2. Kammer
- 05.12.2023BGH4 StR 170/23 · Beschluss, 4. StrafsenatNachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs
- 22.05.2013BGH4 StR 170/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
- 10.12.2014BGH2 StR 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
- 06.05.2014BGH5 StR 170/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
- 05.06.2018BGH2 StR 170/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnnahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung
- 05.05.2020BGH4 StR 170/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
- 02.02.2015OLG Koblenz2 OLG 3 Ss 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatComputerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte
- 21.07.2015BGH3 StR 170/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
- 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
- 03.03.2021BGH2 StR 170/20 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme im Fall unmittelbar vorangegangener zahlreicher Gewalteinwirkungen; körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 22.07.2010BGHI ZR 170/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 20.11.2024BGH2 StR 170/24 · Urteil, 2. StrafsenatSichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst
- 30.09.2021BGH4 StR 170/21 · Urteil, 4. StrafsenatBeschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln aus niedrigen Beweggründen; Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für die Schuldschwere
- 09.10.2019BGH1 StR 170/19 · Urteil, 1. StrafsenatErlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
- 16.10.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 46/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht; Vollendung des äußeren Tatbestandes der Beleidigung
- 29.01.2013BGH2 StR 510/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
- 11.05.2010BGHIX ZB 163/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatStrafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
- 29.05.2019BVerfG2 BvR 2630/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche …
- 24.09.2013KG(4) 121 Ss 136/13 (170/13) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in der Revision; Täuschungshandlung beim Sozialleistungsbetrug
- 23.08.2013OLG Stuttgart4a Ws 170/13 · Beschluss, 4a. StrafsenatUnterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen Aufenthalts in der Maßregeleinrichtung
- 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 14.03.2023VG AugsburgAu 8 K 21.1582 · Urteil, 8. KammerErkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
- 09.06.2011LSG HessenL 5 R 170/11 B ER · Beschluss, 5. Senat
- 18.03.2021BayObLG202 StRR 19/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
- 25.10.2012BGH4 StR 170/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
- 26.10.2020OLG Brandenburg2 Ws 170/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
- 30.08.2011KG18 WF 93/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf Feststellung des Bestehens eines deliktischen Anspruchs
- 22.10.2018OLG Hamm3 Ws 170/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.10.2010OLG Koblenz2 Ss 170/10 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahr der künftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten bei Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum
- 27.06.2013KG20 U 19/12 · Urteil, 20. ZivilsenatHaftung von Ärzten wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung
- 25.06.2020OLG Hamm3 Ws 170/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.07.2021VG AnsbachAN 15 S 20.02781 · Beschluss, 15. KammerZulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle von Sexualdelikten, hier: "Upskirting"
- 16.02.2010VG Berlin80 K 18.09 OL · Urteil, DisziplinarkammerUngenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; Unterhaltspflichtverletzung; drei Monate Freiheitsstrafe; Strafbefehl; ungenehmigte Nebentätigkeit; ungeordnete Wirtschaftsführung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- 30.12.2021LG Kleve170 KLs 7/21 · Urteil, die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve
- 14.11.2012OLG Frankfurt2 Ws 122/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsituation)
- 18.09.2017VG Neustadt5 K 889/16.NW · Urteil, 5. KammerGewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten; erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des Verfahrens nach StPO § 170 Abs 2
- 21.04.2009VerfGH Berlin170/08, 170 A/08 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm Art 6 Verf BE durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess zur Aufklärung des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch …
- 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 31.05.2022VG AugsburgAu 1 K 21.1123 · Urteil, 1. KammerVerpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 20.05.2003BGH5 StR 170/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.02.2022KG(3) 121 Ss 170/21 (62/21) · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung
- 01.07.2026BayVGH16a D 24.1705 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlicher Freiheitsentziehung durch Unterlassen
- 29.06.2022BGH3 StR 170/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.