Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
7 Treffer
- 19.11.2024BayVGH12 CE 24.1695 · Beschluss, 12. SenatAnspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- 14.03.2019BVerfG1 BvR 169/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX <juris: SGB 9>) - Gegenstandswertfestsetzung
- 07.04.2025VG Kassel1 K 1694/23.KS · Urteil, 1. KammerFormelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- 21.02.2019LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4715/17 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - einkommensteuerrechtliche Festsetzungsverjährung - …
- 04.12.2012LAG Mecklenburg-Vorpommern5 TaBV 6/11 · Beschluss, 5. KammerFahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im Bildungsministerium
- 16.10.2025BayVGH3 CE 25.1753 · Beschluss, 3. SenatBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer Untersuchungsanordnung
- 22.01.2020BAG7 ABR 18/18 · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.