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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
136 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.01.2024OLG Hamm4 WF 156/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 10.03.2021BGHXII ZB 243/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
- 10.02.2025OLG Frankfurt6 UF 18/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenNicht-ordnungsgemäße Protokollierung einer Umgangsvereinbarung
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 08.11.2010KG19 WF 112/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer Zuwiderhandlung
- 28.11.2012OLG Frankfurt1 WF 294/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
- 10.07.2019BGHXII ZB 507/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
- 21.08.2019BGHXII ZB 156/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
- 21.01.2026OLG Stuttgart17 WF 182/25 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 03.12.2012OLG Frankfurt1 WF 327/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinschränkung der Dispositionsmaxime im Amtsverfahren
- 13.11.2019BGHXII ZB 248/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
- 27.08.2025OLG Zweibrücken2 UF 62/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFormelle Anforderungen an die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Umgangsvereinbarung
- 23.07.2025BGHXII ZB 156/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers
- 10.09.2019OLG Saarbrücken9 UF 21/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung
- 15.02.2023AG Detmold34 F 252/22 · Beschluss
- 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
- 17.03.2025OLG Frankfurt1 UF 52/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterschied persönliche Anhörung und mündliche Erörterung
- 19.08.2024OLG Hamm4 WF 132/24 · Beschluss, 4. Familiensenat
- 17.09.2015OLG Stuttgart11 UF 76/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenHärtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Krankheit des anderen Ehegatten; grober Verfahrensfehler des Familiengerichts bei Ehescheidung ohne Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Aufhebung des Scheidungsbeschlusses durch das …
- 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
- 05.07.2017BGHXII ZB 509/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatHaushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung
- 25.03.2024OLG Rostock10 WF 29/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Verfahrensbeendigung im Umgangsverfahren
- 29.01.2020KG3 WF 200/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs: Zustellung des Billigungsbeschlusses und des Umgangsvergleichs
- 02.09.2022OLG Frankfurt6 UF 148/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Vorläufige Maßnahmen durch einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsrecht nur auf Antrag
- 09.10.2019OLG Stuttgart17 UF 156/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache auf Rückführung eines Kindes nach internationaler Kindesentführung: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
- 18.12.2025OLG Rostock10 UF 58/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenInhalt eines Vergleichs zum Umgangsrecht mit einem fremd untergebrachten Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge
- 24.06.2021OLG Zweibrücken2 WF 116/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckbarkeit eines Umgangsvergleichs: Anforderungen an eine familiengerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung
- 10.08.2011OLG Naumburg3 UF 170/11 (UG), 3 UF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Niederschrift eines Vergleichs
- 16.12.2016KG15 WF 22/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels; Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs bei seelischer Erkrankung des berechtigten Elternteils
- 13.12.2021OLG Frankfurt6 WF 155/21 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAmtswegig eingeleitete Umgangssachen nach § 1684 BGB
- 13.09.2017KG18 UF 1/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs einer Ehescheidung
- 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 27.06.2024OLG Karlsruhe16 WF 51/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung einer Elternvereinbarung zum Sorgerecht
- 30.01.2019KG13 UF 161/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdeberechtigung eines Elternteils gegen Auflage über Kursteilnahme
- 11.03.2015BGHXII ZB 571/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
- 26.07.2013OLG Frankfurt20 W 156/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatVoraussetzungen für Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs nach § 82 S. 1 GBO
- 09.12.2022BayVGH5 C 22.1569 · Beschluss, 5. SenatZutreffende Verweisung an das Amtsgericht wegen Streitigkeit im Personenstandsrecht
- 22.04.2020BGHXII ZB 131/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses
- 24.10.2018BGHXII ZB 188/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAblehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
- 09.02.2010OLG Frankfurt1 UF 327/09 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenOrdnungsmittel bei Zuwiderhandlung gegen eine vergleichsweise Umgangsregelung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines isolierten Warnhinweises
- 07.03.2024OLG Karlsruhe2 WF 156/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Umgangsverfahren; Hinzuziehung der Pflegeeltern als Beteiligte
- 05.03.2018OLG Jena1 UF 495/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZurückverweisung bei verfrühtem Scheidungsantrag; Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich
- 09.03.2011BVerfG1 BvR 752/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG> - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
- 25.05.2010OLG Frankfurt5 UF 50/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 17.06.2015KG18 WF 109/14, 18 WF 136/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Elterngespräch; Höhe des Ordnungsgeldes bei alleinigem Bezug von Leistungen der Grundsicherung und der Unterhaltsvorschusskasse durch den betroffenen Elternteil
- 29.04.2025OLG Schleswig15 WF 47/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgnis der Befangenheit
- 03.11.2014LAG Baden-Württemberg1 Sa 9/14 · Urteil, 1. KammerEingruppierung einer Sozialarbeiterin
- 08.09.2016OLG Rostock10 UF 74/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei unberechtigter Weigerung der Kindesbegutachtung durch ein Elternteil; Erfordernis der Kindesanhörung
- 31.10.2012BGHXII ZB 588/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
- 11.12.2025OLG Nürnberg11 UF 564/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVollständiger Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen stabiler Ablehnung des Kontakts durch das Kind
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.