Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 11.03.2021FG Düsseldorf12 K 1516/17 AO · Urteil, 12. Senat
- 11.03.2021FG Düsseldorf12 K 1517/17 AO · Urteil, 12. Senat
- 04.12.2020FG Düsseldorf1 K 1510/18 AO · Urteil, 1. Senat
- 09.02.2011BFHI B 151/10 · Beschluss, 1. SenatLesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
- 27.04.2022BFHII R 9/20 · Urteil, 2. SenatWertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
- 28.10.2021FG Nürnberg4 K 151/21 · Urteil, 4. SenatVorliegen eines Wohnsitzes im Sinne von § 8 AO Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten
- 12.06.2014VG Schwerin4 A 1518/13 · Urteil, 4. KammerVollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren
- 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
- 15.06.2012VG Berlin13 K 151.10 · Urteil, 13. KammerSäumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
- 16.06.2026FG Berlin-Brandenburg15 K 15110/24 · Urteil, 15. SenatZur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzbehörden zu übermitteln und zur Zulässigkeit einer hierauf gerichteten Prüfungsanordnung
- 10.12.2015VGH Baden-Württemberg2 S 1516/14 · Urteil, 2. SenatErhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit
- 15.03.2021FG Nürnberg4 K 802/19 · Urteil, 4. SenatAuslegung eines Einspruchs gegen die Feststellung des Grundbesitzwertes für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft – gesonderte Wertfeststellung des Wohnanteils – Befugnis des Finanzamts zum Erlass eines Änderungsbescheids
- 04.05.2011BFHII B 151/10 · Beschluss, 2. SenatFestsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
- 09.02.2006BGHIX ZR 151/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 30.03.2012VG Greifswald3 A 1510/10 · Urteil, 3. KammerPflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren eines gemeinnützigen Vereins(hier: Betreiber eines Wohnheims für Behinderte)
- 05.12.1990VGH Hessen5 UE 3061/87 · Urteil, 5. SenatZur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- 28.03.2019FG Baden-Württemberg1 K 1519/18 · Urteil, 1. SenatAuslegung und Grenzen der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
- 01.06.2017OLG Frankfurt17 U 151/16 · Urteil, 17. ZivilsenatSchadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags (hier: fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der Einreichung eines berichtigten Jahresabschlusses und geänderter Steuererklärung)
- 01.09.2021BFHII R 8/19 · Urteil, 2. SenatAusführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
- 26.07.2023BFHII R 35/21 · Urteil, 2. SenatBindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
- 05.02.2015FG Hamburg3 K 201/14 · Urteil, 3. SenatFeststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG
- 17.09.2025FG Berlin-Brandenburg17 K 17001/24 · Urteil, 17. SenatZur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, wenn die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung ohne Aufforderung des Finanzamtes eingereicht hat
- 06.07.2016BFHX R 57/13 · Urteil, 10. SenatErlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
- 16.03.2020BFHII B 94/18 · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
- 06.05.2021BFHII R 34/18 · Urteil, 2. SenatGesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
- 07.07.2016FG Baden-Württemberg3 K 1461/15 · Urteil, 3. SenatErmessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an Amtsstelle bei einem im Ausland sitzenden Unternehmen
- 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
- 29.09.2016BFHIII R 62/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 30.11.2011FG Hamburg4 K 151/10 · Urteil, 4. SenatMarktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, Kein Vertrauenstatbestand aufgrund BMF-Schreibens an OFD, Einbezug der Muttergesellschaft in die Prüfung der persönlichen Erlassbedürftigkeit
- 20.10.2020FG Rheinland-Pfalz5 K 1511/17 · Urteil, 5. SenatAnrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds
- 06.07.2011BFHII R 43/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - …
- 18.01.2016FG Hamburg3 K 176/15 · Beschluss, 3. SenatBewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
- 25.06.2021BFHII R 13/19 · Urteil, 2. SenatVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
- 21.06.2017BFHV R 3/17 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
- 20.06.2012FG Thüringen4 K 953/10 · Urteil, 4. SenatKeine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen Neubau
- 16.01.2018FG Hamburg6 V 120/17 · Beschluss, 6. SenatAussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung im Rahmen von Kupferhandel
- 30.04.2026FG Rheinland-Pfalz4 K 1035/23 · Urteil, 4. SenatEin Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass und der Auswertung eines Wertfeststellungsbescheids auf den zutreffenden Bewertungsstichtag
- 24.11.2016FG Berlin-Brandenburg12 K 15162/14 · Urteil, 12. SenatKein Anspruch auf Abschreibung nach § 7h EStG bzw. auf Steuervergünstigung nach § 10f EStG bei durch Dachgeschossausbau neu entstandener Wohnung - Umfang der Bindungswirkung der von der Gemeindebehörde erteilten Bescheinigung
- 01.09.2021BFHVI R 18/19 · Beschluss, 6. Senat(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)
- 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
- 25.03.2015BFHX R 23/13 · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
- 25.09.2018BFHII B 13/18 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
- 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- 22.07.2014FG Baden-Württemberg8 K 1456/12 · Urteil, 8. SenatKeine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt weder die Ablaufhemmung (§ 174 Abs. 4 S. 3 AO) entfallen noch eine Verjährung nach der RAO eintreten - Fehlender Anwendungsbereich des § 163 AO auf negativen Feststellungsbescheid - …
- 30.09.2015BFHII R 31/13 · Urteil, 2. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
- 22.08.2011FG Rheinland-Pfalz5 K 1669/11 · Urteil, 5. SenatNichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten - Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit - Feststellungslast - Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - "Letzte Veranlagung" i.S. des § 37 Abs. 3 Satz 2 …
- 25.09.2013BFHII R 2/12 · Urteil, 2. SenatErhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
- 04.11.2021BFHVI R 48/18 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
- 30.07.2020FG Baden-Württemberg1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20, 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20 · Urteil, 1. SenatSchätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting auf Verschleierung der tatsächlichen Wareneinkäufe gerichtetem Vorgehen eines Steuerpflichtigen
- 06.08.2020BFHVII S 27/20 · Beschluss, 7. SenatKein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.