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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
36 Treffer
- 26.06.2006VG Frankfurt12 G 1736/06.AO · Beschluss, 12. Kammer(Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder)
- 26.10.2011BFHIV B 106/10 · Beschluss, 4. Senat(Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
- 05.05.2011BFHIV R 7/09 · Urteil, 4. Senat(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
- 19.09.2024FG Nürnberg4 K 34/23 · Urteil, 4. SenatFreibetrag für weichende Erben: Rückwirkende Versagung bei späterer Betriebsaufgabe und Übertragung der Hofstelle
- 28.05.2024LG Essen56 KLs-300 Js 238/21-20/22 · Urteil, XXI. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 17.12.2014BGH1 StR 324/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
- 19.08.2015BGH1 StR 178/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
- 19.11.2014BGH1 StR 219/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
- 22.11.2022FG Hessen10 K 1482/20 · Urteil, 10. Einzelrichter
- 17.08.2015BFHI B 133/14 · Beschluss, 1. SenatAbgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
- 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
- 20.01.2015BFHXI B 112/14 · Beschluss, 11. SenatKeine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
- 14.01.2015BGH1 StR 93/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
- 17.09.2019BGH1 StR 240/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- 13.06.2024BayObLG206 StRR 172/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen einer die steuerliche Mitunternehmerstellung auslösenden Ehegatteninnengesellschaft
- 30.06.2011BFHIV R 35/09 · Urteil, 4. SenatEntnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche - Kein Freibetrag für weichende Erben bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an alle erbberechtigten Kinder - Grundstück des Privatvermögens als gewillkürtes Betriebsvermögen - Eingeschränkter Antrag …
- 09.12.2015BFHX R 56/13 · Urteil, 10. SenatÄnderung von Antrags- und Wahlrechten
- 25.01.2021FG München7 K 2456/19 U · GeB, 7. SenatRechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags bei Nichtabgabe der Steuererklärung in elektronischer Form – Rechtmäßigkeit der Höhe der Schätzung –Unzumutbarkeit der Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung nach § 150 Abs. 8 AO
- 14.02.2019BFHV R 47/16 · Urteil, 5. SenatZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
- 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
- 17.07.2024BFHXI R 35/22, XI R 14/20 · Urteil, 11. SenatKeine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
- 16.01.2018FG Hamburg6 V 120/17 · Beschluss, 6. SenatAussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung im Rahmen von Kupferhandel
- 02.09.2015BGH1 StR 239/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
- 20.10.2016BFHV R 26/15 · Urteil, 5. Senat(Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 19.02.2025BFHXI R 23/24 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
- 28.11.2019FG Rheinland-Pfalz6 K 1767/17 · Urteil, 6. SenatRückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
- 08.07.2021FG Schleswig-Holstein1 K 12/21 · Urteil, 1. SenatVerzicht auf die Übermittlung von Steuererklärungen einer GmbH nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit - Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bei Revisionszulassung gegen einen Gerichtsbescheid
- 22.07.2015BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
- 28.06.2024LG Bochum2 KLs 1/19 · Urteil, 2. Strafkammer
- 30.04.2020LG Köln112 KLs 6/19 · Urteil, 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln
- 15.11.2018FG Berlin-Brandenburg7 K 7196/15 · Urteil, 7. SenatVorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften - Kein Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Umsatzsteuerverkürzung - Aus Sicht des Leistungsempfängers am Leistungsaustausch beteiligte Personen bei Strohmanngeschäften - Leistender im Rahmen eines sog. Strohmanngeschäfts: Strohmann …
- 04.03.2020BGH1 StR 45/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.12.2019LG Köln116 KLs 6/18 · Urteil, 10. Dezember 2019
- 09.01.2026LG Bochum6 KLs 2/25 · Urteil, 6. Strafkammer
- 13.10.2005BGH5 StR 368/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.