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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.11.2014KG9 W 139 - 142/13, 9 W 139/13, 9 W 140/13, 9 W 141/13, 9 W 142/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens bei groben Verfahrensfehlern
- 18.10.2018OLG Frankfurt3 WF 142/18 · Urteil, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckung Umgang nach § 89 Abs. 1 FamFG
- 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
- 23.06.2026BGHII ZB 10/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
- 20.11.2020OLG Hamm7 UF 142/20 · Beschluss, 7. Senat für Familiensachen
- 01.03.2010BGHII ZB 1/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
- 29.04.2015BGHXII ZB 590/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
- 24.08.2021OLG Bamberg7 UF 123/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatScheidungsverfahren: Aufhebung einer unzulässigen Teilentscheidung in einer Folgesache Versorgungsausgleich und Zurückverweisung der Sache zur Wiederherstellung des Restverbundes nach fehlerhafter Abtrennung einer anderen Folgesache, auch bei rechtskräftigem Scheidungsausspruch
- 25.11.2011OLG Saarbrücken6 UF 142/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung einer Ausgleichsentscheidung zu bestehenden Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger
- 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
- 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
- 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
- 02.10.2019OLG Frankfurt2 UF 142/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWeitergabe von Gutachten an Dritte
- 03.12.2018OLG Frankfurt5 UF 125/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFehlende Beschwer bei Anfechtung des Scheidungsbeschlusses
- 22.08.2012BGHXII ZB 141/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens
- 05.01.2012OLG Zweibrücken1 W 2/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des Familiengerichts: Erfordernis der zeitlichen Verbindung eines Anspruchs mit der Auflösung der Ehe; Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der Nutzung der früheren Ehewohnung
- 15.06.2018KG13 WF 142/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderung eines Kostenvorschusses durch das Familiengericht in einem Umgangsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde
- 04.12.2019OLG Brandenburg13 UF 73/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: unzulässige Teilentscheidung bei instanzabschließendem Beschluss, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen außerhalb des Anwendungs-bereichs des § 224 Abs. 3 FamFG; Verbundverstoß bei fehlender Abtrennung
- 23.07.2024OLG Frankfurt20 W 142/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur nachgerichtlichen Festsetzung von Aufwendungen für den Nachlasspfleger
- 06.12.2012BGHV ZB 142/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
- 16.12.2014OLG Stuttgart17 UF 142/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuweisung einer Ehewohnung: Beeinträchtigung des Kindeswohls; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines Kindes
- 07.01.2016OLG Karlsruhe20 WF 209/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf gerichtliche Umgangsregelung ohne vorherige Beratung durch das Jugendamt
- 27.02.2013BGHXII ZB 6/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
- 01.03.2023BGHXII ZB 18/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten
- 11.07.2019OLG Hamburg12 WF 61/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung durch Nichtoffenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach außergerichtlicher Aufforderung
- 21.09.2022BVerfG1 BvR 1349/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richter in einem Verfahren bzgl der Auswechslung eines nach § 142 Abs 2 AktG bestellten Sonderprüfers - Gegenstandswertfestsetzung
- 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
- 25.03.2019OLG Stuttgart8 W 142/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes hinsichtlich Verfahren der Pflegerbestellung
- 03.05.2023BGHXII ZB 152/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens
- 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
- 15.06.2011BGHXII ZB 468/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
- 22.12.2016OLG Stuttgart15 UF 142/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts
- 26.11.2020OLG Schleswig15 WF 142/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Festsetzung der Vergütung eines Ergänzungspflegers gegen den vormaligen Pflegling
- 30.11.2016OLG Rostock3 W 142/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatGrundbuchsache: Anwaltsbeiordnung für Eintragungsantrag einer Zwangssicherungshypothek
- 23.09.2020BGHXII ZB 482/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Familiensachen: Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung im Verbundbeschluss
- 17.03.2016OLG Stuttgart18 UF 38/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverbundverfahren: Teilentscheidung zum Güterrecht
- 06.10.2025BGHII ZB 19/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers
- 09.12.2019OLG Brandenburg13 WF 217/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenErgänzungspflegschaftsverfahren zur Durchführung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts nach Anzeige eines Vertretungshindernisses nach §§ 1795, 1629 Abs. 2 S. 1, 1909 Abs. 2 BGB: Kostenentscheidung nach Erledigung
- 12.12.2023OLG Stuttgart18 UF 30/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen eines kindbezogenen Härtegrundes bei der Ehescheidung; Aufhebung des Scheidungsausspruchs bei einer Ehescheidung ohne den durchzuführenden Versorgungsausgleich
- 26.07.2018KG3 UF 16/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Unterhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
- 22.10.2014VG Berlin29 K 142.12 V · Urteil, 29. KammerVisumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- 19.02.2024OLG Hamm4 UF 142/21 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 28.07.2016OLG Zweibrücken6 UF 49/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Zulässigkeit eines Teilbeschlusses bei teils unzulässiger und teils zulässiger Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch und verschiedene Folgesachen
- 01.02.2016OLG Saarbrücken9 WF 101/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung
- 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
- 24.10.2013OLG Jena1 UF 353/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen Verzichts und Verwirkung
- 05.08.2021OLG Stuttgart17 UF 142/21 · Beschluss, 17. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Unterhaltstitels
- 17.01.2018BGHXII ZB 398/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
- 29.11.2023BGHXII ZB 141/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse
- 28.02.2018BGHXII ZB 634/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.