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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer

  • 09.03.2022BVerfG2 BvR 431/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
  • 19.07.2019BVerfG1 BvR 1627/19 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
  • 02.07.2020BVerfG1 BvR 1627/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB - hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen …
  • 25.11.2024LSG BayernL 12 KA 38/22 · Urteil, 12. SenatVertragsarztrecht: Keine Abrechnung von Röntgenleistungen bei Verbot der körperlichen Untersuchung von Patientinnen
  • 30.07.2015BVerfG1 BvR 1951/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
  • 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
  • 10.09.2020BVerwG3 C 13/19 · Urteil, 3. SenatRuhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens
  • 24.10.2018BSGB 6 KA 9/18 B · Beschluss, 6. Senat(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)
  • 22.09.2023AG Aachen622 Gs 911/23 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
  • 17.09.2019BGH1 StR 334/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.