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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.03.2025FG Hessen8 K 1328/21 · Urteil, 8. Senat
  • 18.05.2011BFHVII B 132/10 · Beschluss, 7. Senat(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
  • 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13223/13 · Urteil, 13. SenatKorrektur nach § 173 AO eines unberechtigten Werbungskostenabzugs bei Nichtrückzahlung von Erbbauzinsen - Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO nach abgeschlossener Schuldenbereinigungsvereinbarung als Tatbestand der Steuerhinterziehung - Änderungshindernis wegen Ermittlungsfehlern der …
  • 06.05.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • 17.08.2021OVG NRW19 B 1325/21 · Beschluss, 19. Senat
  • 20.12.2013FG Saarland2 V 1323/13 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 Abs. 2 AO bei Zeugenvernehmungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
  • 26.01.2017FG Hamburg6 K 132/16 · Urteil, 6. SenatEintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist gem. § 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Alt. i. V. m. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Steuererklärungen
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
  • 13.06.2013BFHX B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 · Beschluss, 10. SenatMitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 17.01.2012FG Hamburg2 K 132/11 · Urteil, 2. SenatKeine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei fehlender Rechtserheblichkeit der neuen Tatsache: Vertretbarkeit der Entscheidung des FA bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung, keine Befreiung von der Zweitwohnsteuer wegen beruflicher Begründung des Nebenwohnsitzes bei Ehegatten als …
  • 09.03.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • 04.11.2010FG Hamburg3 K 65/10 · Urteil, 3. SenatPrüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid einer vollbeendeten Personengesellschaft
  • 05.05.2015BFHVII R 58/13 · Urteil, 7. SenatEntstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • 14.09.2005FG Hessen13 K 1329/04 · Urteil, 13. SenatKein Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Verfahren in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten
  • 22.01.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 1327/11 · Urteil, 4. SenatKeine Änderung eines wegen fehlender Mitwirkung ergangenen bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
  • 21.01.2010OVG Sachsen-Anhalt4 O 15/10 · Beschluss, 4. SenatStreitwert bei Erlass eines Duldungsbescheides im Abgabenrecht
  • 15.10.2024FG Hessen4 V 1325/23 · Beschluss, 4. Der Senat
  • 21.04.2022BFHV R 48/20, V R 20/17 · Urteil, 5. SenatKeine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
  • 16.01.2018FG Berlin-Brandenburg13 K 13259/17 · Urteil, 13. SenatFalsche Annahme der Finanzbehörde über die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei Einnahmenüberschussrechnung - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Kein Ermessen
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 01.12.2010FG Saarland1 V 1321/10 · Beschluss, 1. SenatKeine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung
  • 03.02.2011BFHV B 132/09 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
  • 24.10.2024FG Saarland2 K 1180/20 · Urteil, 2. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung
  • 31.07.2019BFHXI B 15/19 · Beschluss, 11. Senat(AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen hat)
  • 19.05.2011FG Berlin-Brandenburg13 K 13246/10 · Urteil, 13. SenatFestsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO: Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der Geschäftsleitung, Unabhängigkeit von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland, Keine Ermessensvorprägung bei Versäumung der Frist des § 146 Abs. 2b AO, Abstellen auf den …
  • 04.04.2011FG Hamburg2 K 132/10 · Urteil, 2. SenatInanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer
  • 12.08.2015BVerwG9 B 11/15 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde
  • 14.02.2019FG Berlin-Brandenburg13 K 13229/16 · Urteil, 13. SenatKeine gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften und keine Gewerbesteuerpflicht bei einer EWIV, die eine bloße Hilfsgesellschaft ist
  • 21.06.2018BFHV R 20/17 · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
  • 19.07.2017FG Hamburg4 K 10/17 · Urteil, 4. SenatZinsen auf erstattete Antidumpingzölle
  • 26.10.2011BFHVII R 50/10 · Urteil, 7. SenatKeine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
  • 24.09.2014BFHV R 11/14 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender …
  • 17.11.2022BFHV R 33/21, V R 26/18 · Urteil, 5. SenatUmsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
  • 26.09.2024BVerwG9 B 2/24 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO
  • 02.06.2022BGHV ZR 132/21 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten …
  • 17.05.2022BFHVIII R 26/20 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
  • 15.05.2013BFHIX R 27/12 · Urteil, 9. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
  • 15.04.2019OVG NRW14 E 132/19 · Beschluss, 14. Senat
  • 18.01.2023BFHII B 53/22 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
  • 27.10.2010BVerwG9 B 80/10 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz
  • 17.05.2022BFHVIII R 11/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
  • 22.06.2016FG Berlin-Brandenburg7 K 7184/14 · Urteil, 7. SenatBehandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b EGRL 112/2006 - soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung - Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO
  • 17.05.2022BFHVIII R 21/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1328/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1326/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1321/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 23.10.2013FG Schleswig-Holstein4 K 186/11 · Urteil, 4. SenatWirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers
  • 23.02.2012BFHV R 59/09 · Urteil, 5. Senat(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
  • 23.01.2019BFHXI R 15/16 · Urteil, 11. SenatSteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.