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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer
- 26.10.2023BGHI ZB 114/22 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)
- 25.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 295/14 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge - Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § 130b Abs 4 SGB 5 - pharmazeutisches Unternehmen - Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel - gesetzliche Prozessstandschaft - Anforderungen an …
- 22.02.2023BSGB 3 KR 6/21 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5 - Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel nach früher Nutzenbewertung eines Arzneimittels ohne …
- 08.04.2025BGHXIII ZB 21/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrdnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument
- 04.07.2018BSGB 3 KR 21/17 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer …
- 08.08.2019BSGB 3 KR 16/18 R · Urteil, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - …
- 21.03.2024OLG München25 U 5466/23 e · Endurteil, 25. ZivilsenatScheinurteil mangels wirksamer Verkündung
- 28.03.2019BSGB 3 KR 2/18 R · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff - Anfechtung - Klagegegenstand - Feststellungsantrag - Amtsermittlungspflicht - Beweiswürdigung - Zurückverweisung
- 11.10.2023OLG München25 U 2494/22 · Hinweisbeschluss, 25. ZivilsenatVerfrühte Signatur des Verkündungsprotokolls
- 23.03.2026OLG Frankfurt5 UF 197/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerkündung in Ehe- oder Familiensache nach Einführung der elektronischen Akte
- 10.06.2013BPatG20 W 24/12 · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
- 28.03.2013BPatG12 W 36/12 · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
- 06.10.2021BVerwG9 C 9/20 · Urteil, 9. SenatVertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
- 19.02.2014BPatG19 W 16/12 · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.