Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
11 Treffer
- 29.11.2023OLG München7 U 1209/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatKein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- 22.08.2022VG BayreuthB 6 K 20.1209 · Urteil, 6. KammerErfolglose Klage eines Ghanaers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzug
- 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
- 25.01.2022OLG Nürnberg11 UF 801/21 · Endbeschluss, 11. ZivilsenatEheliche Lebensgemeinschaft: Verwirkung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einer Körperverletzung zwischen Ehe-gatten nach Versöhnung
- 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
- 22.07.2025LAG Mecklenburg-Vorpommern2 SLa 34/25 · Urteil, 2. KammerÄnderungskündigung - distanzloses Verhalten
- 23.03.2011BAG5 AZR 112/10 · Urteil, 5. SenatTarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
- 16.12.2013LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 356/13 · Urteil, 5. KammerWirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vermögensdelikten
- 15.01.2019OLG Stuttgart17 UF 87/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVolljährigenadoption: Ausschluss bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu den leiblichen Eltern
- 22.07.2010OLG Koblenz5 U 505/10 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks: Veräußerung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; Durchsetzung durch einzelnen Miterben; Streitwert der Klage
- 24.09.2009VGH Hessen10 B 1142/09.MM.W8 · Urteil, 10. SenatErlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - Festsetzung des Curricularnormwertes für das Fach Medizin
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.