Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
2.814 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.06.2012KG(4) 121 Ss 106/12 (143/12) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
- 16.11.2010BVerfG2 BvL 12/09 · Beschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere …
- 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 17.04.2012BGH3 StR 65/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
- 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
- 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
- 05.07.2012OLG RostockI Ws 184/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen
- 19.09.2012KG2 Ws 269 - 270/12, 2 Ws 269/12, 2 Ws 270/12, 2 Ws 269 - 270/12 - 141 AR 291 - 292/12, 2 Ws 269/12 - 141 AR 291/12 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung
- 09.10.2012BGH4 StR 381/12 · Beschluss, 4. StrafsenatKindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen
- 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 20.09.2012BVerwG3 B 7/12 · Beschluss, 3. SenatWiderruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
- 05.07.2013BVerfG2 BvR 708/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der …
- 12.12.2024OLG Hamburg5 ORs 21/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Erwerbs von Cannabis zum Eigenkonsum
- 16.08.2012BGH3 StR 237/12 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
- 13.11.2012OLG Hamburg2 - 1/12 (REV), 2 - 1/12 (REV) - 1 Ss 197/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall: Erfordernis eingehender Strafrahmendiskussion bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe
- 27.09.2012BGH4 StR 255/12 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
- 02.09.2014BVerfG2 BvR 480/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
- 22.01.2015BVerfG2 BvR 2095/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
- 04.04.2012BGH2 StR 70/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKlammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
- 27.04.2021BGH2 StR 12/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung durch Messerstiche in den Brust- oder Bauchraum
- 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
- 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
- 30.08.2023LG Essen25 KLs-12 Js 4118/22-14/23 · Urteil, V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
- 07.04.2020OLG Hamm4 RVs 12/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 07.12.2017BVerfG2 BvR 2640/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
- 11.01.2021LG Essen65 KLs-12 Js 2633/20-41/20 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 20.11.2014BVerfG2 BvR 2774/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des …
- 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 17.02.2016BGH1 StR 12/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
- 20.03.2012BGH1 StR 64/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
- 15.05.2013BGH1 StR 469/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStörung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
- 21.01.2013LG Frankfurt (Oder)23 KLs 24/12 · Urteil, 3. Strafkammer
- 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
- 05.03.2014BGH2 StR 616/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
- 28.02.2013BGH4 StR 430/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
- 12.06.2012BGH3 StR 166/12 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 18.01.2013OLG Stuttgart6 - 2 StE 2/12 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz
- 04.12.2012BGH2 StR 395/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
- 23.05.2012BGH5 StR 54/12 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
- 13.06.2012KG(4) 121 Ss 79/12 (138/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat bei Geldwäsche
- 11.03.2015BGH2 StR 495/12 · Vorlagebeschluss, 2. Strafsenat
- 07.08.2012BGH2 StR 218/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
- 25.10.2017BGH2 StR 495/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
- 18.01.2013OLG Frankfurt3 Ss 383/12 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
- 12.09.2024VG Mainz1 K 763/23.MZ · Urteil, 1. KammerJagdrecht; Unzuverlässigkeit wegen rechtkräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens; Relevanz von Schärfungen oder Milderungen der Strafe
- 10.05.2012OLG Hamburg3 - 19/12 (Rev), 3 - 19/12 (Rev) - 1 Ss 57/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung vom Rechtsmittelangriff
- 02.04.2012KG(4) 161 Ss 30/12 (67/12) · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten; doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen; Untreue als Vortat einer Geldwäsche
- 07.05.2013BVerfG2 BvR 1238/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.