Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

  • 26.02.2015OLG Jena1 St 292 OJs 2/14 (2) · Beschluss, 1. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der Abgeordnetenbestechung
  • 17.11.2021OLG München8 St 3/21, 8 St 4/21 · Beschluss, 8. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • 18.11.2021OLG München7 StObWs 1-3/21 · Beschluss, 7. StrafsenatZum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern
  • 05.07.2022BGHStB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive
  • 17.03.2015BGH2 StR 281/14 · Urteil, 2. StrafsenatVorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
  • 09.05.2006BGH5 StR 453/05 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 14.12.2022BGHStB 42/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
  • 16.11.2021OLG München6 St 4/21, 6 St 5/21 · Beschluss, 6. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen
  • 30.07.2025OLG München6 St 6/23 (6) · Urteil, 6. StrafsenatBestechung von Mandatsträgern, Stimmenkauf, Lobbytätigkeit, Unrechtsvereinbarung, Vorteilsgewährung, Mittäterschaft, Verjährung
  • 29.06.2006BGH5 StR 76/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.06.2006BGH5 StR 77/06 · Beschluss, 5. Strafsenat

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.