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Zitierfest

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

  • 24.04.2023BGHVIa ZR 1072/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage
  • 02.04.2026BGHX ZR 77/25 · Beschluss, 10. ZivilsenatAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II
  • 20.01.2014OLG Koblenz3 W 695/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Überschreitens der Bearbeitungsfrist; genügende Entschuldigung des Fristversäumnisses bei mehrfach gewährter Nachfristsetzung
  • 17.03.2016BAG2 AZR 110/15 · Urteil, 2. SenatKündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
  • 13.02.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 450/13 NZB, L 8 AS 475/13 B PKH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Reise- bzw Verhandlungsunfähigkeit
  • 20.11.2018BAG9 AZR 349/18 · Urteil, 9. SenatAufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
  • 13.04.2022BVerfG2 BvR 447/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung
  • 14.07.2022VG WürzburgW 3 S 22.1073 · Beschluss, 3. KammerAnordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
  • 19.11.2014OLG Bremen1 U 15/14 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt
  • 29.06.2022BVerfG2 BvR 447/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen von …
  • 17.12.2015BAG2 AZR 304/15 · Urteil, 2. Senat"Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
  • 25.04.2023BGHII ZR 96/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Nichtgesellschafter
  • 03.08.2023OLG Rostock3 W 38/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckungsart bei Ziel der Lastenfreiheit eines Grundstücks

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.