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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
21 Treffer
- 20.07.2015LAG Berlin-Brandenburg21 Ta 1066/15 · Beschluss, 21. KammerZustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren
- 03.12.2018OVG NRW18 E 1066/18 · Beschluss, 18. Senat
- 27.05.2004BGHIII ZB 53/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 31.07.2023BGHVIa ZR 1066/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 08.01.2013OLG Koblenz2 U 1066/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatPferdekaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei unterlassener Ankaufuntersuchung und späterer Hodenkrebsdiagnose; Beweislastumkehr für Vorliegen eines Mangels zum Übergabezeitpunkt; Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsausschlusses
- 25.10.2006BGHVII ZB 29/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 07.11.2016OLG Stuttgart8 W 166/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des Testamentvollstreckers
- 20.12.2004OLG Frankfurt23 SchH 1/04 · Urteil, 23. ZivilsenatEin von einem Verband satzungsmäßig berufenes Schiedsgerichts als "echtes" Schiedsgericht
- 22.04.2021LAG Köln6 Sa 1066/20 · Urteil, 6. Kammer
- 16.03.2017BGHI ZB 50/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
- 01.06.2010KG6 U 25/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Klausel über den Ersatz nur tatsächlich angefallener Umsatzsteuer
- 17.05.2017BGHIV ZB 25/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
- 16.03.2017BGHI ZB 49/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
- 25.03.2025OLG Stuttgart6 U 110/24 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Kündigung eines Leasingvertrags über eine landwirtschaftliche Maschine: Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlich neuem Vorbringen; Zahlung der ausstehenden Leasingraten ohne Umsatzsteuer nach außerordentlicher Vertragskündigung
- 08.11.2018BGHI ZB 21/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatTestamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in …
- 05.05.2011LAG Rheinland-Pfalz10 Sa 145/11 · Urteil, 10. KammerKündigung einer Betriebsvereinbarung über Zulagen
- 15.12.2022BAG2 AZR 117/22 · Urteil, 2. SenatUnzulässige Berufung
- 25.07.2025BayObLG101 SchH 48/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatPartnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung
- 10.10.2022BayObLG101 SchH 46/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsklausel in GmbH-Satzung
- 02.02.2005BGHXII ZR 233/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 04.08.2004BGHXII ZR 168/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.