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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17 Treffer
- 19.11.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 24/19 · Beschluss, AusschussVerfGH Koblenz: Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren unzulässig - Bundesrechtsklausel (§ 44 Abs 2 S 1 VGHG RP) steht Prüfung einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 4a Abs 1 Verf RP) entgegen - Rüge einer Verletzung des …
- 11.02.2026BVerfG2 BvR 1239/24 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
- 03.03.2016OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1059/15 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden
- 01.08.2025VG Neustadt5 K 1470/24.NW · Urteil, 5. KammerKosten für polizeiliche Maßnahmen
- 10.04.2018OLG Frankfurt2 Ss-Owi 1059/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVerpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen
- 13.06.2022VerfGH Berlin145/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Anordnung von Erzwingungshaft gem § 96 OWiG - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit überspannt
- 25.10.2017OLG SaarbrückenSs Rs 17/2017 (30/17 OWi), Ss Rs 17/17 (30/17 OWi) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1 HP; Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis auf die Verwertung einer Tatsache als gerichtsbekannt und wegen Versagung der Überlassung der "digitalen Falldaten …
- 02.11.2012OLG Koblenz1 SsBs 105/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenWirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Wasservögeln und Tauben in einer Gefahrenabwehrverordnung
- 04.12.2017OLG Karlsruhe2 Rb 8 Ss 748/17 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
- 08.03.2000VerfGH Berlin121/98 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung des Einspruchs wegen verspätetem Erscheinens zur Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wartezeit bei staubedingtem, unverschuldet versäumtem Gerichtstermin und Ankündigung …
- 26.08.2014OLG Naumburg2 Ws 174/14, 2 Ws 174/14 - 105 SsBs 82/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener Stellungnahmefrist zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
- 06.05.2020BFHX R 26/19 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils; Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens
- 15.09.2022VG AugsburgAu 8 E 22.1757 · Beschluss, 8. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei ermittlungsrichterlichen Maßnahmen
- 14.07.2016BVerfG2 BvR 2748/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 23.08.2019OLG Rostock21 Ss OWi 210/19 (B) · Entscheidung, Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen Arbeitsüberlastung des Richters
- 20.11.2018OLG Koblenz1 OWi 6 SsRs 179/17 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenWirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. einer Konformitätserklärung in Bezug auf ein Messgerät
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.