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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

  • 19.11.2015LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 329/15 21 Sa 1049/15, 21 Sa 329/15, 21 Sa 1049/15 · Zwischenurteil, 21. KammerVerlangen nach Leistung von Prozesskostensicherheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - verspätete Rüge in der Berufungsinstanz
  • 18.01.2024BGHVI ZR 1049/20 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 02.05.2017BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
  • 14.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 1049/16 · Urteil, 16. SenatWitwenrente: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
  • 27.06.2023LAG Düsseldorf8 Sa 1049/21 · Urteil, 8. Kammer
  • 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
  • 21.02.2011OLG Koblenz10 U 1049/10 · Beschluss, 10. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden durch Gabelstapler
  • 06.02.2014OLG Koblenz3 U 1049/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAllgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung; Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung; Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
  • 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
  • 31.01.2019BGHI ZB 46/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
  • 07.10.2020BGHXII ZB 167/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatDauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
  • 07.02.2022OLG München24 U 8280/21 · Hinweisbeschluss, 24. ZivilsenatKaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, Zeitpunkt, Anlage, Auskunft, Feststellung, Zulassung, Manipulation, Abgasreinigung, sittenwidrig, unerlaubte Handlung, Zulassung der Revision, amtliche Auskunft
  • 27.09.2021OLG München3 U 1705/21 · Endurteil, 3. ZivilsenatAnspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug
  • 01.06.2018OLG Karlsruhe10 Sch 12/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatBefangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren
  • 02.04.2019BGHXI ZR 463/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.