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399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
  • 08.06.2020KGVerg 1002/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern; gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags; Anforderungen an die Information des Auftraggebers
  • 15.09.2010OLG Koblenz1 Verg 7/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen
  • 30.08.2011OLG Frankfurt11 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatEigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
  • 01.02.2005BGHX ZB 27/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 29.02.2012KGVerg 8/11 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem Vergabenachprüfungsantrag
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 26.09.2006BGHX ZB 14/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
  • 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
  • 30.03.2011BGHKVZ 100/10 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
  • 07.10.2015OLG Jena2 Verg 3/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag
  • 20.01.2022BayObLGVerg 7/21 · Beschluss, VergabesenatDringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Corona-Virus
  • 21.12.2004BGHKVZ 3/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.09.2007BGHKVR 19/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.07.2007OLG Frankfurt11 Verg 5/07 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Verletzung der Rügepflicht; Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen Dienstleistungsvertrages bei Auswahl unter mehreren Unternehmen; Voraussetzungen für ein …
  • 20.06.2024VG RegensburgRO 4 E 24.576 · Beschluss, 4. KammerErfolglose Konkurrentenklage im Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb von zwei Krankentransportwagen wegen Unauskömmlichkeit
  • 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
  • 18.06.2012BGHX ZB 9/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
  • 23.01.2007OLG Frankfurt11 Verg 11/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 24.03.2015OLG KoblenzVerg 1/15, 1 Verg 1/15 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsverfahren bei Interimsvergabe: Wertes eines Interimsauftrags; Berücksichtigung der Werte von früheren Interimsaufträgen; Darlegungs- und Beweislast für eine Überschreitung des Schwellenwertes bzw. für einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot
  • 12.05.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei optionalem Teil eines Angebots
  • 14.03.2013OLG Frankfurt11 W 33/12 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatGesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB
  • 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
  • 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
  • 05.12.2023BGHKZR 101/20 · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
  • 13.12.2005BGHKVR 13/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
  • 15.12.2015BGHKVZ 45/15 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
  • 11.12.2001BGHKZB 12/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
  • 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.02.2025OLG Schleswig20 U 2/24 Kart · Urteil, 20. ZivilsenatVorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem "Brexit"
  • 13.12.2012OLG KoblenzU 73/12 Kart, W 56/12 Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots
  • 13.06.2012OLG Saarbrücken1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 · Urteil, 1. ZivilsenatVergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote
  • 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
  • 14.03.2018OLG KoblenzVerg 4/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters
  • 29.04.2008OLG Frankfurt11 U 32/04 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
  • 16.04.2019OLG Frankfurt11 Verg 2/19 · Beschluss, 11. VergabesenatLeistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
  • 27.04.2022VerfGH Berlin88/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in Monopolfällen - ua keine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung aus Art 17 Verf BE
  • 26.03.2020OLG Stuttgart2 U 82/19 · Urteil, 2. ZivilsenatEigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages
  • 07.06.2019OLG Naumburg7 U 69/18 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen - Zuschlagsschreiben
  • 18.03.2025BGHXI ZR 59/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  • 05.06.2026OLG Hamburg15 W 13/26 Kart · Beschluss, 15. ZivilsenatGerichtsstandsklausel eines sozialen Netzwerks für kartellrechtliche Ansprüche eines gewerblichen Nutzers - Zocken auf Malta
  • 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
  • 13.05.2013KGVerg 10/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose; Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe
  • 03.06.2020BGHXIII ZR 22/19 · Urteil, 13. ZivilsenatGenereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - …
  • 12.07.2018OLG Frankfurt11 U 96/14 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.