Bestand
Rechtsprechung
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Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.605 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.444 | 21.12.1954 | 22.10.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.161 | 06.12.1989 | 21.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 24.10.2026.
Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
30 von 412, neueste zuerst · LSG Sachsen-Anhalt
- 20.04.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 AY 39/25 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Asylbewerberleistungen - Aufhebung der Leistungsbewilligung - Änderung der Verhältnisse - Leistungsausschluss - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen …
- 09.03.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 32/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- 11.02.2026LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 340/25 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht aufgrund selbständiger Tätigkeit als Schrottsammler - Voraussetzungen
- 28.01.2026LSG Sachsen-AnhaltL 11 R 137/25 B · Beschluss, 11. SenatZuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung einer ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Ablehnung einer ambulanten …
- 19.01.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 AY 32/25 B ER · Beschluss, 8. Senat
- 14.01.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- 09.12.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 99/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Umzug ohne Vorliegen einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Förderung bzw Ermöglichung des Umzugs durch Übernahme der Mietkaution und der Umzugskosten - Sonderregelung des § 67 Abs …
- 19.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 AY 21/25 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Rechtsschutzbedürfnis - wiederholende Verfügung - Leistungen ab Eingang des Eilantrags bei Gericht - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu vertretende …
- 17.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 AY 10/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAsylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Bestandskraft der Leistungsbewilligung - konkludente Aufhebung - Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10 - selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei der …
- 10.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 16/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung - Budgetneutralität - geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um Pflegekräfte - keine Berücksichtigung von Mehrkosten zur Gewinnung von geeigneten …
- 30.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 AY 26/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAsylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - Vorlage eines ausländischen Führerscheins - Dauer der Anspruchseinschränkung - Verhältnismäßigkeit
- 29.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 32/20 ZVW · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beobachtung einer Beinahe-Kollision zwischen Zug und Pkw - psychischer Gesundheitsschaden eines Fahrdienstleiters - Kausalzusammenhang - geeigneter Unfallhergang
- 15.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 5/23 · Urteil, 3. SenatSozialversicherungspflicht - Kranführer - Eingliederung - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
- 15.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 24/24 · Urteil, 3. SenatSozialversicherungspflicht - Tätigkeit im Rahmen des Schreibservices - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 15.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 15/24 · Urteil, 3. SenatSozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 09.10.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 455/21 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Landkreis Saalekreis in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Verfügbarkeit …
- 25.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 43/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung …
- 18.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 107/22 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - intraoperatives neurophysiologisches Monitoring - Dauer - Lücke zwischen der letzten Monitoringaufzeichnung und der Abnahme der Elektroden
- 18.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 35/23 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Apothekenvergütung - Verordnung eines bestimmten Medikaments - ausdrücklicher Ausschluss der Substitution - Bindung des Apothekers an die Verordnung
- 18.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 73/22 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Apotheke - Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel - Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht rabattierten Insulinpräparats - Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S 2 ApBetrO in der bis 21.10.2019 geltenden Fassung - …
- 11.09.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 22/24 · Urteil, 3. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Tätigkeit auf Baustellen - Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Abgrenzung - familiäre Mithilfe - Verwertung von Angaben einer in einem Betrieb tätigen Person gegenüber dem Hauptzollamt
- 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
- 13.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 71/24 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Entfernung einer Transplantatniere - Abrechnungsprüfung - Ausschluss der geltend gemachten Hauptdiagnose - nicht abschließend geklärte Alternative
- 13.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 7/23 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind unter drei Jahren - Sitzschale mit Untergestell - Besuch einer Kindertageseinrichtung - Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
- 24.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 205/24 · Urteil, 3. SenatRente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Wegefähigkeit
- 24.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 65/25 · Urteil, 3. Senat
- 23.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 177/25 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes - tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …
- 17.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 293/24 · Beschluss, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für Sachsen-Anhalt - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze - Erhöhung …
- 17.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 45/25 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs - Fälligkeit - Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags
- 17.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 2/23 · Urteil, 2. SenatElterngeld Plus - Erwerbstätigkeit - Inanspruchnahme von Freizeitausgleich - bezahlte Freistellung durch Umwandlung von Arbeitszeitguthaben auf einem Arbeitszeitskonto
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.