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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union

  • 13.02.1979EuGH101/78 · UrteilGranaria BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het Bedrijfsleven - Niederlande. Milchpulver, Staatliche Haftung.
  • 07.07.1987EuGH89 und 91/86 · Urteil, Fünfte KammerL'Étoile commerciale und Comptoir national technique agricole (CNTA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Beihilfe für Ölsaaten - Zulässigkeit.
  • 17.05.1990EuGHC-87/89 · Urteil, Sechste KammerSociété nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Beihilfe zur Verarbeitung von Tomaten - Beschwerde wegen betrügerischer Handlungen - Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage.
  • 14.10.1999EuGHC-104/97 P · Urteil, Fünfte KammerAtlanta AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung.
  • 23.02.2006EuGHC-122/04 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus.
  • 18.12.1997EuGHC-409/96 P · Beschluss, Dritte KammerSveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs im Zuckersektor - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
  • 25.02.1999EuGHC-164/97 und C-165/97. · Urteil, Fünfte KammerEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und gegen Brände - Rechtsgrundlage - Artikel 43 EG-Vertrag - Artikel 130s EG-Vertrag - Befugnisse des Parlaments.
  • 03.12.1992EuGHC-97/91 · Urteil, Fünfte KammerOleificio Borelli SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates abgelehnt hat - Rücknahme einer befürwortenden Stellungnahme des …
  • 21.09.1983EuGH205 bis 215/82 · Urteil, Fünfte KammerDeutsche Milchkontor GmbH und andere gegen Bundesrepublik Deutschland. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Deutschland. Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen - Magermilchpulver.
  • 12.04.1984EuGH281/82 · Urteil, Fünfte KammerSociété à responsabilité limitée Unifrex gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. Währungsausgleichsbeträge - Haftung.
  • 26.06.1990EuGHC-152/88 · Urteil, Fünfte KammerSofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen - Handelsverkehr mit Drittländern - Tafeläpfel mit Ursprung in Chile.
  • 17.02.2005EuGHC-215/03 · Urteil, Erste KammerSalah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank te 's-Gravenhage - Niederlande. Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - …
  • 04.07.2000EuGHC-352/98 P · UrteilLaboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Erlaß der Richtlinie 95/34/EG.
  • 29.01.1997EuGHC-393/96 P (R) · BeschlussJ. Antonissen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel - In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlassener Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz - Zahlung eines Vorschusses - Vorläufiger Charakter.
  • 28.01.2003EuGHC-334/99 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Zusammensetzung der Kommission - Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der Kommission - Begriff und Inhalt der Anmeldung - Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags - …
  • 05.03.1996EuGHC-46/93 und C-48/93 · UrteilBrasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland und High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court - Vereinigtes …
  • 02.10.2003EuGHC-196/99 P · Urteil, Fünfte KammerSiderúrgica Aristrain Madrid SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller.
  • 08.07.1999EuGHC-49/92 P · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.