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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
16 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union
- 07.04.2011EuGHC-402/09 · Urteil, Erste KammerIoan Tatu gegen Statul român prin Ministerul Finanţelor şi Economiei und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Sibiu - Rumänien. Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird - Steuerliche Neutralität in Bezug auf …
- 14.09.2004EuGHC-19/03 · Urteil, Große KammerVerbraucher-Zentrale Hamburg eV gegen O2 (Germany) GmbH & Co. OHG. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht München I - Deutschland. Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1103/97 - Einführung des Euro - Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit - Rundung zu …
- 10.02.2009EuGHC-110/05 · Urteil, Große KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen‘ - Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im …
- 14.07.1988EuGH33, 44, 110, 226 und 285/86 · UrteilStahlwerke Peine-Salzgitter AG und Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Angemessene Anpassung der Lieferquoten.
- 03.09.2015EuGHC-110/14 · Urteil, Vierte KammerHorațiu Ovidiu Costea gegen SC Volksbank România SA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum …
- 25.10.2011EuGHC-110/10 P · Urteil, Große KammerSolvay SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Kartell - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Anhörung des Unternehmens.
- 02.10.2014EuGHC-254/13 · Urteil, Siebte KammerOrgacom BVBA gegen Vlaamse Landmaatschappij. Vorlage zur Vorabentscheidung – Abgaben zollgleicher Wirkung – Inländische Abgaben – Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten tierischen Dünger – Art. 30 AEUV und 110 AEUV – Vom Einführer geschuldete Abschöpfung – Unterschiedliche …
- 03.06.2010EuGHC-2/09 · Urteil, Erste KammerRegionalna Mitnicheska Direktsia - Plovdiv gegen Petar Dimitrov Kalinchev. Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien. Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - Höhere Abgaben auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge als auf im Inland bereits im …
- 14.11.2019EuGHC-445/18 · Urteil, Erste KammerVaselife International BV und Chrysal International BV gegen College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Parallelhandel – Änderung der Gültigkeitsdauer einer …
- 10.07.1990EuGHC-334/87 · UrteilGriechische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Haushaltsjahr 1984.
- 30.09.2003EuGHC-301/96 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche …
- 08.07.1999EuGHC-49/92 P · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …
- 10.07.2003EuGHC-11/00 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Zentralbank. Europäische Zentralbank (EZB) - Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 - …
- 06.10.2015EuGHC-303/13 P · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Jørgen Andersen. Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen …
- 21.12.2021EuGHC-124/20 · Urteil, Große KammerBank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96 – Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte – Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen …
- 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.