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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundessozialgericht

  • 19.10.2010BSGB 14 AS 65/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte …
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 1/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - …
  • 11.05.2023BSGB 1 KR 115/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen
  • 12.01.2010BSGB 2 U 21/08 R · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - …
  • 25.08.2022BSGB 9 V 2/21 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung - rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand - volle gerichtliche Nachprüfung der …
  • 09.10.2012BSGB 5 R 168/12 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des …
  • 21.04.2015BSGB 1 KR 10/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 4/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 03.04.2014BSGB 5 R 25/13 R · Urteil, 5. SenatRückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 2/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts - Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn - Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem …
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 06.12.2012BSGB 11 AL 15/11 R · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
  • 14.12.2023BSGB 10 KG 1/22 R · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare …
  • 19.09.2024BSGB 9 SB 2/23 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Anspruch auf kostenlose Wertmarke - Pflegeheimbewohner - Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege - Gesetzeswortlaut - Wille des Gesetzgebers - Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter - Einbeziehung in das System der …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 3/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder …

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.