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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundessozialgericht

  • 26.11.2020BSGB 14 AS 49/19 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2
  • 29.08.2019BSGB 14 AS 49/18 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid - keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 09.02.2011BSGB 6 KA 49/10 B · Beschluss, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs …
  • 24.02.2011BSGB 14 AS 49/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Bindungswirkung der …
  • 20.03.2013BSGB 6 KA 17/12 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht …
  • 11.12.2013BSGB 6 KA 49/12 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des …
  • 13.08.2014BSGB 6 KA 46/13 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die …
  • 24.07.2024BSGB 6 KA 21/23 B · Beschluss, 6. SenatVertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien - fachkundige Beurteilung - Darlegungs- und Feststellungslast - Ermittlungen des Prüfgremiums von Amts …
  • 11.05.2017BSGB 3 KR 22/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von …
  • 20.12.2018BSGB 3 KR 24/18 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
  • 25.02.2010BSGB 13 R 147/08 R · Urteil, 13. SenatGeschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
  • 28.09.2010BSGB 1 KR 31/09 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
  • 06.09.2017BSGB 13 R 20/14 R · Urteil, 13. Senat(Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - …
  • 13.08.2014BSGB 6 KA 38/13 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des …
  • 16.03.2021BSGB 2 U 12/19 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung - Einrede der Verjährung - …
  • 06.09.2017BSGB 13 R 33/16 R · Urteil, 13. SenatRente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
  • 04.11.2021BSGB 6 KA 13/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Dialyseversorgungsauftrag - Konkurrenzverhältnis - Feststellungsklage - Drittschutz

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.