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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer · Bundessozialgericht

  • 25.10.2016BSGB 1 KR 7/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
  • 16.03.2022BSGB 6 KA 31/21 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
  • 16.03.2022BSGB 6 KA 33/21 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung - Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
  • 27.08.2025BSGB 1 KR 36/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
  • 30.07.2019BSGB 1 KR 31/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreitigkeit - Normvertrag - Aufrechnung - genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs - Anwendung der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Tilgungsgrundsätze auf die individualisierten Aktiv- und Passivforderungen
  • 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
  • 11.12.2019BSGB 6 KA 10/18 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit - Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen …
  • 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
  • 20.02.2020BSGB 14 AS 3/19 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
  • 20.01.2021BSGB 1 KR 31/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze …
  • 12.07.2012BSGB 3 KR 18/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation - Verantwortungsbereich des Krankenhauses - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.