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Entscheidungen
Treffer
45 Treffer · Bundessozialgericht
- 01.07.2014BSGB 1 KR 2/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - …
- 20.03.2015BSGB 13 SF 4/15 S · Beschluss, 13. Senat(Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)
- 16.07.2014BSGB 3 KS 3/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
- 06.05.2010BSGB 14 AS 2/09 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
- 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
- 03.11.2011BSGB 3 KR 8/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten …
- 13.04.2011BSGB 14 AS 98/10 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
- 01.07.2010BSGB 13 R 86/09 R · Teilurteil, 13. SenatHalbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
- 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
- 28.11.2013BSGB 3 KR 33/12 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher …
- 19.06.2018BSGB 2 U 2/17 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
- 07.07.2011BSGB 14 AS 51/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
- 27.08.2011BSGB 4 AS 1/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit …
- 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
- 03.06.2024BSGB 10 EG 2/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des …
- 24.02.2011BSGB 14 AS 87/09 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
- 25.02.2015BSGB 3 P 15/14 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
- 26.10.2023BSGB 10 EG 1/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches …
- 21.06.2012BSGB 3 KS 1/11 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
- 27.08.2019BSGB 1 KR 36/18 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - …
- 12.07.2012BSGB 3 KR 18/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation - Verantwortungsbereich des Krankenhauses - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus
- 15.05.2012BSGB 2 U 8/11 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
- 13.02.2014BSGB 8 SO 11/12 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer …
- 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
- 13.12.2018BSGB 10 ÜG 4/16 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als …
- 21.04.2015BSGB 1 KR 9/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für …
- 17.12.2013BSGB 1 KR 57/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
- 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
- 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
- 06.12.2012BSGB 11 AL 15/11 R · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
- 08.11.2011BSGB 1 KR 8/11 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind …
- 19.12.2012BSGB 12 KR 29/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher …
- 16.05.2012BSGB 4 AS 132/11 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
- 12.11.2013BSGB 1 KR 22/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
- 23.06.2015BSGB 1 KR 21/14 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
- 01.07.2014BSGB 1 KR 24/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
- 25.01.2012BSGB 14 AS 101/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der …
- 07.02.2012BSGB 13 R 85/09 R · Urteil, 13. SenatZulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
- 30.10.2013BSGB 7 AY 2/12 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
- 22.11.2012BSGB 3 KR 1/12 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
- 11.05.2011BSGB 5 R 8/10 R · Urteil, 5. SenatFremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
- 25.10.2016BSGB 1 KR 6/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - …
- 23.03.2023BSGB 6 KA 14/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen Krankenversicherungskarte durch originäres Mitglied einer deutschen Krankenkasse als vermeintlicher Grenzgänger - keine Einzelleistungsvergütung zusätzlich zur Gesamtvergütung
- 23.06.2015BSGB 1 KR 13/14 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptom einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, wenn die …
- 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.