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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundessozialgericht

  • 12.08.2010BSGB 3 KS 2/09 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
  • 28.06.2022BSGB 12 KR 5/20 R · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Beitragsschulden der Gesellschaft - Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes
  • 09.11.2011BSGB 12 R 1/10 R · Urteil, 12. Senat(Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 2/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts - Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn - Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 1/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - …
  • 16.07.2014BSGB 3 KS 3/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 4/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 13.12.2022BSGB 12 KR 10/20 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Kapitalleistungen einer Direktversicherung - Handelsvertreter - Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um Altersvorsorgeleistungen - beitragspflichtiger Versorgungsbezug - Verfassungsmäßigkeit
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 3/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder …
  • 29.08.2012BSGB 12 R 14/10 R · Urteil, 12. SenatRentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - …
  • 20.02.2024BSGB 12 KR 3/22 R · Urteil, 12. SenatAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH - Rechtsmacht - keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister
  • 23.04.2024BSGB 12 R 2/22 R · Urteil, 12. Senat(Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - selbstständig tätiger Handwerker - Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG - Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle durch den Betriebsleiter)
  • 08.07.2020BSGB 12 R 1/19 R · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG
  • 15.09.2016BSGB 12 R 2/15 R · Urteil, 12. SenatEröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu …
  • 08.07.2020BSGB 12 R 2/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 07.05.2020BSGB 3 KS 3/18 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Publizist - selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft - Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und …
  • 13.11.2025BSGB 12 BA 4/23 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 3/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko …
  • 08.10.2019BSGB 1 A 2/19 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen
  • 29.06.2016BSGB 12 KR 2/15 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der …
  • 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.