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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
28 Treffer · Bundessozialgericht
- 15.06.2010BSGB 2 U 26/09 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
- 16.07.2014BSGB 3 KS 3/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
- 17.02.2015BSGB 14 KG 1/14 R · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
- 24.02.2011BSGB 14 AS 45/09 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts - Auswechseln der Rechtsgrundlage
- 30.03.2017BSGB 2 U 15/15 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - …
- 08.02.2023BSGB 5 R 2/22 R · Urteil, 5. SenatRückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen …
- 29.04.2015BSGB 14 AS 10/14 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- 03.04.2014BSGB 5 R 25/13 R · Urteil, 5. SenatRückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
- 06.10.2014BSGB 9 BL 1/14 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines …
- 29.10.2020BSGB 3 KR 6/20 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt
- 19.12.2018BSGB 10 ÜG 1/18 R · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges Gerichtsverfahren - mögliche Vererbbarkeit des …
- 08.03.2016BSGB 1 KR 19/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte …
- 12.01.2010BSGB 2 U 21/08 R · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - …
- 10.07.2012BSGB 13 R 105/11 R · Urteil, 13. SenatRückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
- 26.03.2020BSGB 3 KR 9/19 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht - Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den Vertragsarzt
- 20.05.2020BSGB 13 R 4/18 R · Urteil, 13. Senat(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 - Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 sowie nach § 118 Abs 4 S 4 SGB 6)
- 24.02.2016BSGB 13 R 22/15 R · Urteil, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
- 12.12.2013BSGB 4 AS 17/13 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von …
- 16.01.2023BSGB 9 V 14/22 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung …
- 25.01.2012BSGB 14 AS 101/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der …
- 08.05.2019BSGB 14 AS 15/18 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des Leistungsbezugs
- 16.03.2021BSGB 2 U 17/19 R · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als …
- 16.03.2021BSGB 2 U 7/19 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in …
- 22.04.2015BSGB 3 P 8/13 R · Urteil, 3. SenatPrivate Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
- 21.10.2020BSGB 13 R 19/19 R · Urteil, 13. SenatFrist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines …
- 28.03.2019BSGB 3 KR 15/17 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung
- 17.12.2014BSGB 8 SO 83/14 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
- 25.06.2024BSGB 1 KR 39/22 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.