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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundessozialgericht
- 19.10.2016BSGB 14 AS 155/16 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund
- 01.09.2021BSGB 5 R 155/21 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
- 17.08.2023BSGB 5 R 73/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
- 24.10.2013BSGB 13 R 240/12 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
- 20.06.2025BSGB 9 V 18/24 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine formgültige Urteilsunterschrift
- 26.11.2024BSGB 9 SB 20/24 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des …
- 26.10.2016BSGB 11 AL 45/16 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Richterwechsel
- 09.03.2016BSGB 14 AS 96/15 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des Klägers - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters
- 23.05.2012BSGB 14 AS 10/12 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank
- 13.12.2022BSGB 12 KR 14/20 R · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - gesetzlicher Richter - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung
- 01.06.2022BSGB 3 KS 1/21 R · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch konsentierte Einzelrichterin trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - gesetzlicher Richter - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung
- 29.09.2017BSGB 13 SF 8/17 S · Beschluss, 13. Senat(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
- 07.05.2020BSGB 9 SB 8/20 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen - keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - rechtliches Gehör …
- 14.02.2018BSGB 14 AS 220/17 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
- 16.06.2016BSGB 13 R 35/16 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Auslegung - innerprozessuale Bedingung - Widerruf …
- 12.09.2018BSGB 14 AS 414/17 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
- 07.08.2014BSGB 13 R 37/13 R · Urteil, 13. SenatEntscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
- 21.12.2022BSGB 9 SB 3/20 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - …
- 11.12.2025BSGB 9 V 1/24 R · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - …
- 16.02.2021BSGB 14 AS 178/20 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
- 07.09.2017BSGB 10 ÜG 1/16 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des …
- 09.04.2019BSGB 1 KR 3/18 R · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.