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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.12.2010BGHV ZR 95/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 23.03.2021BGHXIII ZB 95/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags
- 17.07.2009BGHV ZR 95/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 21.09.2011BGHIV ZR 95/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
- 23.04.2009BGHIX ZR 95/06 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 31.05.2022BGHVI ZR 95/21 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
- 27.04.2005BGH2 StR 457/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 28.08.2003BGHI ZB 26/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 16.05.2017BGHVI ZR 135/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
- 11.07.2006BGHKVR 28/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 28.08.2003BGHI ZB 5/03 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
- 20.07.2018BGHRiZ 1/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
- 19.07.2007BGHIII ZR 305/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 29.11.2016BGHVI ZR 530/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen …
- 18.09.2013BGH2 StR 365/12 · Urteil, 2. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
- 14.02.2019BGH4 StR 283/18 · Beschluss, 4. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping
- 18.02.2008BGHII ZR 62/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 26.02.2015BGH4 StR 233/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 21.11.2016BGHNotZ 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
- 26.01.2021BGH1 StR 289/20 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats
- 18.12.2014BGHIX ZB 77/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
- 19.07.2007BGHIX ZR 81/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 23.12.2015BGH2 StR 525/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
- 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
- 02.12.2004BGHIII ZR 358/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 11.10.2007BGHIII ZR 298/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 29.07.2026BGHXII ZB 618/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
- 16.08.2012BGHI ZR 96/09 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
- 24.07.2017BGHNotSt 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
- 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 28.10.2014BGHVI ZR 273/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
- 07.11.2016BGH2 StR 9/15 · Urteil, 2. StrafsenatGesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
- 17.02.2011BGHV ZB 205/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
- 19.04.2023BGHIV ZR 204/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatGehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung
- 02.05.2017BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
- 26.11.2015BGHI ZR 3/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
- 06.03.2025BGHVII ZR 224/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatZurückweisung eines Beweismittels im Berufungsverfahren; Folgen einer rechtsfehlerhaften Präklusionsentscheidung auf die Gewährung rechtlichen Gehörs
- 28.07.2020BGHII ZR 20/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in der Vorinstanz
- 26.11.2015BGHI ZR 174/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
- 23.05.2012BGHIV ZR 224/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
- 08.03.2016BGHVI ZR 516/14 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
- 12.03.2024BGHVI ZR 283/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten
- 28.07.2011BGHVII ZR 141/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatÜberraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
- 13.04.2021BGHVI ZR 493/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal": Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Parteivorbringens; Übergehen von Parteivortrag zur Betroffenheit des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs
- 10.03.2016BGHVII ZR 47/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatHinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
- 12.05.2009BGHVI ZR 275/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 26.09.2023BGHVI ZR 97/22 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.