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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.08.2008BGHI ZA 2/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 25.03.2015BGH5 StR 82/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
- 20.09.2006BGHIV ZR 304/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 23.06.2026BGHVI ZR 97/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
- 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
- 09.01.2023BGHVI ZB 82/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 28.10.2010BGHVII ZR 82/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
- 01.02.2007BGHIII ZR 289/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
- 12.05.2026BGHVI ZR 375/24 · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
- 14.04.2011BGHI ZA 21/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
- 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
- 07.10.2010BGHV ZB 82/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
- 05.10.2022BGHVIII ZR 307/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
- 28.09.2011BGHI ZB 72/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
- 17.02.2011BGHV ZB 205/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
- 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
- 15.11.2017BGHXII ZB 389/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
- 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
- 29.03.2017BGHVIII ZR 11/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHeilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
- 26.09.2023BGHVI ZR 97/22 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
- 24.06.2026BGHIV ZR 198/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnforderung an Annahme von Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung; Kausalitätsgegenbeweis bei Gefahrerhöhung; offenkundige Tatsachen
- 30.07.2024BGHAnwZ 13/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
- 14.07.2025BGHXIII ZB 24/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatMitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag
- 11.04.2024BGHIX ZB 22/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatBegründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung
- 13.07.2005BGHXII ZB 80/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
- 27.09.2017BGHXII ZR 48/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
- 19.02.2013BGHXI ZR 404/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
- 23.02.2023BGHIX ZR 136/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters
- 29.11.2016BGHVI ZR 530/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen …
- 25.10.2022BGHXIII ZB 5/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
- 29.04.2014BGHVI ZR 530/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
- 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
- 23.04.2020BGHIII ZR 251/17 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
- 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
- 23.09.2003BGH1 StR 341/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.05.2006BGHVI ZR 118/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 05.04.2006BGHIV ZR 227/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 27.11.2025BGHIII ZR 162/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatVertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot
- 21.11.2007BGHIV ZR 282/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 30.03.2023BGHIII ZR 96/21 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.07.2007BGHIV ZR 218/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 03.06.2008BGHXI ZR 239/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 04.12.2006BGHVI ZR 114/06 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 12.06.2001BGH5 StR 606/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 25.11.2002BGHII ZR 133/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.