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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.05.2013BGHIV ZR 60/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
- 01.03.2006BGHXII ZR 210/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 12.01.2011BGHIV ZR 118/10 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
- 31.10.2002BGHI ZR 60/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 06.06.2019BGHI ZR 60/18 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker
- 20.12.2022BGHXIII ZB 8/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)
- 11.11.2024BGHAnwZ 35/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
- 18.12.2014BGHIX ZB 77/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
- 04.12.2014BGHIX ZB 60/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
- 15.05.2025BGHIII ZR 417/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle
- 14.03.2013BGHVII ZR 39/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatGrundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
- 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
- 22.09.2011BGHIII ZR 217/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
- 19.11.2019BGHVI ZR 215/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss
- 18.02.2020BGHXIII ZR 13/19 · Urteil, 13. ZivilsenatFälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres - EEG-Umlage-Verzinsung II
- 26.04.2018BGHIX ZB 77/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs
- 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
- 06.04.2016BGHVII ZR 16/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs
- 23.11.2017BGHIII ZR 60/16 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
- 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
- 11.12.2019BGHVIII ZR 144/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
- 09.02.2010BGHXI ZR 140/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- 17.03.2022BGHIII ZR 79/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
- 19.04.2018BGHV ZB 260/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung für ein Berufungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts
- 03.05.2018BGHIII ZR 429/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
- 13.07.2000BGHIII ZR 131/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 19.06.2013BGHVII ZR 188/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
- 19.08.2026BGHXII ZB 149/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- 29.09.2003BGHII ZR 59/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 20.05.2015BGHVII ZR 78/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- 16.12.2025BGHVI ZR 142/24 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
- 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
- 05.03.2020BGHIX ZR 171/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten
- 02.06.2008BGHII ZR 121/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 07.05.2025BGHI ZR 168/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungs- und Beweislast für Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
- 10.03.2011BGHVII ZR 40/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
- 31.03.2026BGHVI ZR 157/24 · Urteil, 6. ZivilsenatGrenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei Hinwirkungsansprüchen bezüglich Internetbeiträgen
- 13.09.2016BGHVI ZR 377/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatHinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
- 07.10.2020BGHI ZR 244/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund: Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung unter Übergehen von Vortrag des klagenden Insolvenzverwalters
- 21.02.2024BGHXII ZR 65/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils
- 26.03.2015BGHIX ZR 134/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
- 26.09.2013BGHV ZB 212/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
- 03.04.2008BGHIII ZR 78/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 13.02.2008BGHIV ZR 217/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 26.01.2009BGHII ZB 6/08 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 07.05.2009BGHIII ZR 48/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 10.02.2011BGHI ZR 73/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
- 03.03.2020BGHXIII ZR 6/19 · Urteil, 13. ZivilsenatElektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
- 07.07.2009BGHXI ZR 113/08 · Beschluss, 11. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.