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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.10.2015BGH1 StR 56/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
- 21.04.2022BGHI ZB 56/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung
- 20.07.2015BGHNotZ 13/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
- 29.05.2018BGHVI ZR 56/17 · Urteil, 6. ZivilsenatSchutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
- 29.11.2019BGHIX ZB 56/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht
- 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
- 18.10.2012BGHIII ZR 196/11 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.04.2024BGHKVB 56/22 · Beschluss, KartellsenatÜberragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon
- 17.04.2024BGHXII ZR 56/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei
- 18.02.2016BGHRiSt 1/15 · Urteil, Dienstgericht des BundesDisziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
- 19.09.2013BGHIX AR 1/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
- 10.09.2014BGHIV ZR 298/13 · Urteil, 4. Zivilsenat(Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
- 19.11.2018BGHNotZ 5/17 · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
- 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
- 28.09.2011BGHI ZR 92/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- 17.03.2022BGHIII ZR 79/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
- 18.10.2012BGHIII ZR 197/11 · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
- 11.05.2023BGHIII ZR 41/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
- 10.10.2017BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
- 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
- 11.04.2024BGHIII ZR 134/22 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel …
- 27.02.2020BGH3 StR 327/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
- 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 12.01.2017BGHIII ZR 140/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen
- 28.01.2022BGHVI ZB 13/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBeschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
- 17.07.2026BGHV ZR 162/25 · Urteil, 5. ZivilsenatAnforderungen an Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts im Wohnungseigentumsrecht
- 27.01.2010BGHVII ZR 97/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
- 13.12.2012BGHI ZR 161/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
- 18.11.2010BGHI ZR 156/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
- 28.09.2011BGHI ZR 189/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
- 28.07.2011BGHVII ZR 184/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
- 10.09.2015BGHIX ZB 39/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen …
- 16.11.2016BGHVII ZR 23/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatBauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
- 28.06.2001BGHIII ZR 286/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.05.2021BGHXII ZB 109/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
- 06.10.2016BGHIII ZR 140/15 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die …
- 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
- 26.10.2011BGHXII ZR 9/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
- 01.08.2012BGHXII ZR 87/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatMietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
- 26.09.2018BGHIV ZR 272/17 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 22.07.2010BGHVII ZR 117/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess
- 15.12.2010BGHIV ZR 75/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 20.01.2010BGHIV ZR 108/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 18.02.2009BGHIV ZR 236/08 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 15.12.2010BGH1 StR 477/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
- 24.11.2005BGHI ZR 103/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.