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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.03.2007BGHVI ZR 51/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 30.11.2011BGHI ZR 212/10 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
- 05.10.2016BGHVII ZB 51/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
- 20.02.2019BGHStB 51/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
- 22.01.2004BGHV ZB 51/03 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 14.01.2025BGHXIII ZB 51/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft
- 26.01.2016BGHEnVR 51/14 · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
- 15.10.2025BGHVIII ZR 51/24 · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter
- 14.05.2013BGHVIII ZB 51/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
- 28.08.2020BGH2 BGs 645/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterErmittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
- 10.10.2023BGH2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGrenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
- 27.06.2014BGHV ZR 51/13 · Urteil, 5. ZivilsenatKündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und …
- 18.09.2012BGHVI ZR 51/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
- 18.02.2015BGH2 StR 523/14 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten
- 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 13.12.2007BGHIII ZR 116/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.02.2021BGHVIII ZR 213/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
- 21.09.2017BGHI ZB 125/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
- 28.10.2010BGHI ZB 12/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
- 23.03.2022BGHVIII ZR 133/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
- 25.10.2012BGHIII ZR 29/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
- 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
- 09.01.2023BGHVI ZB 82/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 29.10.2025BGHXII ZB 242/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind
- 14.06.2010BGHII ZR 143/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
- 09.01.2023BGHVI ZB 79/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 06.10.2016BGHIII ZR 140/15 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die …
- 02.04.2015BGHI ZR 59/13 · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
- 02.12.2021BGHIX ZB 11/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über einen Restschuldbefreiungsantrag
- 05.12.2017BGHVI ZR 184/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
- 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
- 30.04.2020BGHI ZR 228/15 · Urteil, 1. ZivilsenatPrivilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
- 16.12.2025BGHVI ZR 142/24 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
- 06.02.2013BGHI ZR 22/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte …
- 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
- 30.04.2020BGHI ZR 139/15 · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
- 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
- 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
- 09.01.2023BGHVI ZB 80/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
- 16.05.2017BGHVI ZR 25/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung als beantragt
- 07.06.2018BGHIII ZR 210/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
- 26.07.2018BGHIII ZR 391/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
- 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
- 19.10.2022BGHXII ZB 113/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
- 18.12.2014BGHV ZB 114/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen Haftanordnung
- 19.03.2015BGHI ZR 139/14 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 13.06.2024BGHIX ZR 100/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen
- 03.04.2008BGHIII ZR 78/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.