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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.09.2023BGHVI ZR 116/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge
- 13.12.2016BGHVI ZR 116/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
- 06.06.2013BGHVII ZR 116/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
- 10.07.2013BGH2 StR 116/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
- 13.12.2007BGHIII ZR 116/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 25.10.2022BGHXIII ZB 116/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung
- 07.07.2010BGHIV ZR 16/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
- 07.07.2010BGHIV ZR 267/04 · Teilurteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
- 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
- 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
- 05.12.2018BGHIX ZA 16/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge
- 16.05.2023BGHVI ZR 116/22 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen …
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 17.07.2024BGH2 ARs 220/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
- 06.06.2018BGH2 ARs 163/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
- 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
- 05.03.2015BGHIX ZB 77/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
- 12.01.2022BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
- 18.07.2007BGHVIII ZR 236/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
- 25.04.2019BGHIII ZB 104/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
- 07.02.2019BGHStB 1/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des …
- 20.09.2010BGHII ZR 296/08 · Urteil, 2. ZivilsenatPatronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
- 21.09.2024BGHAnwSt 3/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 15.11.2006BGHIV ZR 116/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 15.02.2017BGHVIII ZR 284/15 · Teilurteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
- 10.05.2016BGH5 StR 116/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
- 07.11.2001BGH5 StR 116/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.11.2018BGHIII ZB 19/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatGewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
- 01.02.2024BGHAnwSt 3/23 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 10.10.2023BGH2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGrenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
- 29.11.2023BGHIV ZR 101/23 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 05.07.2006BGHIV ZR 39/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 16.10.2018BGH3 StR 168/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
- 11.07.2007BGHIV ZR 218/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 23.07.2024BGH3 StR 134/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
- 22.03.2018BGH3 StR 577/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
- 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
- 10.08.2005BGH5 StR 180/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.03.2007BGHVIII ZR 36/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 23.10.2018BGH5 StR 185/18 · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
- 03.02.2004BGH5 ARs (Vollz) 78/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.10.2004BGHWpSt (R) 1/04 · Urteil, Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.