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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

146 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.05.2015BGHXII ZB 96/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
  • 01.07.2026BGH5 StR 96/26 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 07.11.2016BGH2 StR 96/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz
  • 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
  • 01.07.2020BGH6 StR 96/20 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten
  • 15.05.2019BGH2 StR 96/19 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs
  • 18.01.2011BGHVI ZR 325/09 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
  • 03.09.2015BGH3 StR 236/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
  • 18.03.2015BGH2 StR 96/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln
  • 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
  • 10.10.2019BGH4 StR 96/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
  • 26.04.2023BGH4 StR 96/23 · Beschluss, 4. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung
  • 18.09.2025BGH2 StR 96/25 · Beschluss, 2. StrafsenatDarstellungserfordernisse in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
  • 31.07.2013BGH4 StR 217/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
  • 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
  • 05.11.2015BGH2 StR 96/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen strafbarer Beihilfe
  • 24.04.2002BGH2 StR 96/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.07.2013BGH3 StR 96/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAbgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank
  • 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
  • 28.06.2000BGH1 StR 96/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 14.11.2019BGH3 StR 561/18 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
  • 04.09.2012BGH1 StR 534/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
  • 11.10.2023BGH2 StR 96/23 · Urteil, 2. StrafsenatStrafsache: Sexueller Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt
  • 29.11.2022BGH3 StR 238/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
  • 24.10.2018BGH1 StR 212/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
  • 06.10.2021BGH3 StR 213/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
  • 03.05.2017BGH3 StR 498/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
  • 04.06.2019BGH2 StR 202/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
  • 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 02.12.2025BGH5 StR 619/25 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung bei mehreren Tatbeteiligten
  • 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 04.04.2006BGH5 StR 96/06 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 03.06.2025BGH5 StR 96/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.11.2011BGH3 StR 378/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
  • 01.03.2022BGH4 StR 357/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen
  • 19.12.2024BGH5 StR 490/24 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung
  • 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
  • 11.09.2024BGH5 StR 325/24 · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
  • 28.04.2015BGH3 StR 86/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
  • 11.09.2025BGH4 StR 354/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität
  • 16.04.2019BGH5 StR 169/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
  • 18.11.2019BGHNotSt 4/18 · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
  • 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
  • 16.05.2002BGH1 StR 96/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.