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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.10.2012BGHV ZR 263/11 · Urteil, 5. ZivilsenatÖltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
- 22.11.2013BGHV ZR 199/12 · Urteil, 5. ZivilsenatÜberbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
- 19.09.2003BGHV ZR 360/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 27.03.2015BGHV ZR 216/13 · Urteil, 5. ZivilsenatUfergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße
- 07.11.2025BGHV ZR 121/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDuldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot
- 28.01.2011BGHV ZR 147/10 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
- 19.09.2008BGHV ZR 152/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 15.07.2016BGHV ZR 195/15 · Urteil, 5. ZivilsenatÜberbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
- 02.07.2019BGHVIII ZR 74/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel
- 06.05.2021BGHV ZR 189/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück
- 12.04.2019BGHV ZR 51/18 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrechte im Beitrittsgebiet: Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten errichteten Überbau
- 15.11.2013BGHV ZR 24/13 · Urteil, 5. ZivilsenatGaragenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
- 19.05.2011BGHV ZB 250/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz
- 12.10.2018BGHV ZR 81/18 · Urteil, 5. ZivilsenatBerechnung einer Überbaurente
- 20.07.2023BGHV ZB 3/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau
- 10.07.2020BGHV ZR 156/19 · Urteil, 5. ZivilsenatFolgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu duldendem Überbau
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 16.01.2004BGHV ZR 243/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 17.01.2014BGHV ZR 292/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau
- 12.11.2021BGHV ZR 115/20 · Urteil, 5. ZivilsenatEinschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes
- 15.06.2023BGHV ZB 12/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …
- 25.07.2022BGHVIa ZR 171/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.