Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
- 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
- 05.04.2018BGHIII ZR 36/17 · Urteil, 3. ZivilsenatWohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
- 18.07.2012BGHXII ZR 91/10 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
- 02.04.2008BGHXII ZB 266/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.