Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer · Bundesgerichtshof
- 10.01.2017BGH3 StR 144/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
- 17.10.2017BGH3 StR 109/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer Äußerung
- 30.10.2018BGH3 StR 27/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.