Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
15 Treffer · Bundesgerichtshof
- 17.07.2025BGHV ZA 3/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- 04.05.2022BGHXII ZB 384/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erhöhung des Vermögensfreibetrags für einen verheirateten Antragsteller
- 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
- 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
- 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
- 30.04.2014BGHXII ZB 632/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
- 17.08.2011BGHI ZR 13/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
- 22.07.2002BGHII ZR 90/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 18.08.2022BGHV ZR 3/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatFinanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer vermieteten Eigentumswohnung
- 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
- 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 07.10.2009BGH1 StR 478/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 21.09.2005BGH5 StR 263/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.