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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
25 Treffer · Bundesgerichtshof
- 08.04.2016BGHV ZR 73/15 · Urteil, 5. Zivilsenat(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
- 14.09.2018BGHV ZR 213/17 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
- 01.10.2020BGHV ZB 51/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatBedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
- 11.10.2019BGHV ZR 7/19 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks
- 16.06.2026BGHII ZR 13/25 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatMündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung
- 04.02.2016BGHIX ZA 28/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten
- 28.04.2011BGHV ZB 234/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
- 27.06.2025BGHV ZR 143/24 · Urteil, 5. ZivilsenatBenachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks …
- 05.12.2025BGHV ZR 238/24 · Urteil, 5. ZivilsenatVerjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht
- 15.03.2024BGHV ZR 224/22 · Urteil, 5. ZivilsenatBeginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
- 13.10.2023BGHV ZR 161/22 · Urteil, 5. ZivilsenatFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der Verjährungseinrede
- 13.05.2015BGHV ZB 66/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
- 11.11.2022BGHV ZR 145/21 · Urteil, 5. ZivilsenatEntstehung einer Grunddienstbarkeit über eine Bepflanzungsbeschränkung
- 07.11.2025BGHV ZR 155/24 · Urteil, 5. ZivilsenatNichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück
- 25.11.2004BGHV ZB 13/04 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 09.07.2014BGHVII ZR 161/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
- 16.01.2026BGHV ZR 107/25 · Urteil, 5. ZivilsenatAnsprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
- 14.04.2005BGHIX ZR 109/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 09.10.2019BGHIV ZR 324/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatRückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch
- 31.01.2018BGHXII ZB 565/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung …
- 22.11.2006BGHXII ZR 8/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.01.2006BGHV ZR 214/04 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 09.05.2005BGHII ZR 287/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 23.02.2018BGHV ZR 101/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung …
- 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.