Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
15 Treffer · Bundesgerichtshof
- 23.06.2021BGHVII ZB 37/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den …
- 17.09.2015BGHIX ZR 263/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- 22.07.2004BGHIX ZR 482/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 12.02.2026BGHV ZB 60/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
- 10.12.2020BGHIX ZR 24/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
- 24.01.2018BGHXII ZR 120/16 · Urteil, 12. ZivilsenatBefristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
- 14.06.2007BGHIX ZR 219/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 04.07.2013BGHV ZB 151/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
- 13.09.2001BGHV ZB 15/01 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 13.03.2008BGHIX ZR 119/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.07.2013BGHV ZR 141/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden …
- 26.04.2007BGHIX ZR 139/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 30.04.2015BGHIX ZR 301/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
- 13.05.2004BGHVII ZR 363/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 15.02.2017BGHXII ZB 201/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.