Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
12 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.05.2003BGHIV ZR 121/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 05.12.2012BGHI ZR 146/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
- 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
- 22.07.2004BGHIX ZR 482/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 20.06.2012BGHXII ZB 99/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
- 13.12.2013BGHV ZR 58/13 · Urteil, 5. ZivilsenatGutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
- 20.09.2018BGHI ZR 146/17 · Urteil, 1. Zivilsenat(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)
- 26.10.2022BGHXII ZR 89/21 · Urteil, 12. Zivilsenat(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
- 02.06.2016BGHIII ZB 13/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
- 16.12.2010BGHIII ZB 100/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
- 15.09.2005BGHI ZR 58/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 06.10.2020BGHXI ZB 28/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds für den Anlagevermittler und eine beratende Bank; Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.