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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 22.08.2012BGHVII ZB 2/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
  • 08.11.2017BGHVII ZB 9/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
  • 29.09.2004BGHXII ZR 148/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 16.08.2023BGHVII ZB 64/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
  • 07.11.2019BGHIII ZR 17/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren
  • 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
  • 04.04.2007BGHVIII ZR 219/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 29.03.2006BGHVII ZB 31/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 20.10.2022BGHIX ZB 12/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
  • 18.06.2020BGHIX ZB 11/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
  • 17.03.2016BGHIX ZR 303/14 · Urteil, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
  • 21.02.2013BGHIX ZR 69/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
  • 22.05.2014BGHIX ZB 72/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
  • 05.07.2023BGHVII ZB 3/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
  • 24.03.2011BGHIX ZR 180/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
  • 27.01.2010BGH5 StR 254/09 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
  • 14.08.2024BGHXII ZB 478/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht …

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.