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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
18 Treffer · Bundesgerichtshof
- 31.10.2003BGHIXa ZB 194/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 05.04.2005BGHVII ZB 20/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 20.10.2022BGHIX ZB 12/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
- 19.04.2018BGHIX ZB 27/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
- 20.10.2016BGHIX ZB 66/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- 20.07.2017BGHIX ZB 63/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht
- 18.09.2014BGHIX ZB 68/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
- 25.09.2025BGHIX ZR 190/24 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge
- 18.10.2012BGHIX ZB 61/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens
- 07.02.2013BGHIX ZB 85/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
- 21.11.2013BGHIX ZB 22/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
- 11.05.2010BGHIX ZB 268/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Arbeitslohnanteilen
- 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
- 26.09.2024BGHIX ZB 5/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
- 29.09.2022BGHIX ZB 48/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung
- 13.12.2012BGHIX ZB 7/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
- 25.10.2012BGHIX ZB 263/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
- 19.05.2009BGHIX ZR 37/06 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.