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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.11.2023BGH3 StR 141/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
- 29.08.2019BGH2 StR 85/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme
- 28.04.2020BGH3 StR 85/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBetrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 30.04.2013BGH3 StR 85/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Beihilfe des Wohnungsinhabers zum Drogenhandel des Mitbewohners durch aktives Tun, Duldung oder "psychische Hilfe"
- 04.07.2023BGH5 StR 145/23 · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
- 24.04.2018BGH5 StR 85/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUrkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
- 07.05.2024BGH4 StR 85/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSubjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst
- 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
- 05.02.2024BGH3 StR 419/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"
- 25.04.2013BGH5 StR 85/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.01.2018BGHStB 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatJugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
- 16.04.2015BGH3 StR 85/15 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.09.2003BGH4 StR 85/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.08.2004BGH4 StR 85/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.07.2021BGH6 StR 282/20 · Urteil, 6. StrafsenatUntreue und Betrug: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen Oberbürgermeister wegen der Gewährung von rechtswidrigen Zulagenzahlungen an Mitarbeiter der Stadt; Auswirkungen der Aufgabendelegation
- 19.08.2025BGH3 StR 85/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.06.2006BGH5 StR 85/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.04.2017BGH4 StR 85/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 03.06.2014BGH4 StR 85/14 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.02.2020BGHStB 2/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
- 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
- 10.07.2012BGH2 StR 85/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei einem Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen
- 07.02.2024BGH6 StR 348/23 · Urteil, 6. StrafsenatErfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 03.11.2005BGH3 StR 333/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 13.04.2010BGH5 StR 85/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.04.2016BGH4 StR 474/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der …
- 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
- 05.04.2000BGH1 StR 85/99 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.02.2013BGH3 StR 499/12 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
- 18.12.2012BGHII ZR 220/10 · Urteil, 2. ZivilsenatDeliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- 24.03.2011BGHIX ZB 180/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
- 03.03.2004BGH2 StR 109/03 · Urteil, 2. Strafsenat
- 31.05.2005BGH5 StR 85/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.10.2011BGH3 StR 206/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 25.01.2022BGH3 StR 493/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- 10.12.2025BGH1 StR 528/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit einer Beschränkung der Revisions bezüglich der Einziehung von Tatmitteln
- 09.03.2021BGH3 StR 197/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld
- 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner
- 27.09.2017BGH4 StR 394/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.12.2023BGH6 StR 111/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUntreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands
- 04.02.2020BGH5 StR 677/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.11.2011BGHVI ZR 4/11 · Versäumnisurteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
- 27.11.2019BGH3 StR 521/19 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.08.2017BGH4 StR 178/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
- 07.12.2021BGH3 StR 411/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens
- 08.09.2020BGH4 StR 44/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers
- 14.01.2021BGH1 StR 476/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVergewaltigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei Verfolgung des Opfers bis an eine abgelegene Stelle; Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatbestandsalternativen
- 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.