Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.04.2018BGHVI ZR 25/17 · Urteil, 6. ZivilsenatTierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
- 08.03.2022BGHXI ZR 571/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage
- 10.07.2023BGHVIa ZR 1119/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; Darlegungs- und Beweislast …
- 25.07.2005BGHII ZR 390/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.10.2004BGHXI ZR 279/03 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 13.07.2004BGHVI ZR 136/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 03.12.2013BGHXI ZR 295/12 · Urteil, 11. ZivilsenatKapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
- 11.02.2008BGHII ZR 291/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 28.06.2011BGHKZR 75/10 · Urteil, KartellsenatTeilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
- 11.09.2012BGHVI ZR 92/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
- 31.10.2019BGHIII ZR 64/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Straßenbaulastträgers: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der Planung und Sanierung einer Bundesstraße; Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen Verkehrsweg; Zusammenwirken mehrerer Ursachen - ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung
- 03.04.2025BGHIII ZR 70/24 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 26.06.2008BGHI ZR 221/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 20.07.2021BGHII ZR 229/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 03.04.2025BGHIII ZR 23/24 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 02.12.2014BGHVI ZR 501/13 · Urteil, 6. Zivilsenat(Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
- 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
- 11.04.2013BGHIII ZR 80/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum …
- 28.01.2021BGHIII ZR 85/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit
- 15.11.2011BGHXI ZR 54/09 · Urteil, 11. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen …
- 06.11.2023BGHVIa ZR 535/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 15.10.2013BGHVI ZR 124/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
- 28.04.2008BGHII ZR 264/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 22.03.2011BGHXI ZR 102/09 · Urteil, 11. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
- 15.05.2012BGHVI ZR 166/11 · Urteil, 6. ZivilsenatGehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
- 12.10.2010BGHXI ZR 394/08 · Urteil, 11. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
- 20.07.2021BGHII ZR 152/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 22.03.2011BGHXI ZR 103/09 · Urteil, 11. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
- 28.02.2018BGH2 StR 45/17 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
- 08.01.2014BGH3 StR 372/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes bei mittäterschaftlich begangener Körperverletzung mit unterschiedlicher Tatbeteiligung
- 22.03.2011BGHXI ZR 157/09 · Urteil, 11. ZivilsenatFormerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
- 25.01.2011BGHXI ZR 100/09 · Urteil, 11. ZivilsenatSubjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
- 11.07.2024BGHIII ZR 176/22 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
- 22.03.2011BGHXI ZR 22/10 · Urteil, 11. ZivilsenatFormerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 12.12.2024BGHIII ZR 421/23 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 12.07.2022BGH6 StR 196/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
- 26.04.2016BGHXI ZR 167/15 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
- 09.03.2010BGHXI ZR 93/09 · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
- 09.11.2011BGHIV ZR 16/10 · Urteil, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes
- 16.05.2013BGHI ZR 216/11 · Urteil, 1. ZivilsenatStörerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
- 07.11.2024BGHIII ZR 79/23 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien
- 11.04.2013BGHIII ZR 79/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei …
- 19.12.2017BGH3 StR 515/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsausspruch im Strafverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess
- 01.10.2013BGHVI ZR 409/12 · Urteil, 6. ZivilsenatDachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
- 26.08.2021BGHIII ZR 189/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast
- 07.02.2013BGH3 StR 468/12 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
- 25.01.2011BGHXI ZR 195/08 · Urteil, 11. ZivilsenatBeteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
- 25.09.2018BGHVI ZR 443/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.