Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
8 Treffer · Bundesgerichtshof
- 31.05.2022BGHVI ZR 804/20 · Urteil, 6. ZivilsenatStreitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer Streitgegenstand
- 23.07.2026BGHIX ZB 48/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatFortbestand eines Pfändungspfandrechts nach Abschluss eines Prozessvergleichs
- 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
- 13.05.2020BGHXII ZB 541/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers
- 30.01.2020BGHVII ZR 33/19 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
- 26.06.2008BGHIII ZR 30/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 15.10.2025BGHIV ZR 86/24 · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
- 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.