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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 05.03.2024BGH3 StR 389/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung
  • 19.02.2019BGH3 StR 210/18 · Beschluss, 3. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
  • 24.10.2023BGH2 StR 321/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
  • 31.03.2016BGH2 StR 243/15 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
  • 11.05.2016BGH1 StR 118/16 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
  • 22.09.2022BGH3 StR 175/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung bestellten Grundschuld
  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  • 10.12.2025BGH1 StR 505/25 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Angabe der Einlassung eines Einziehungsbeteiligten in den Urteilsgründen
  • 20.11.2018BGH1 StR 420/18 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter
  • 01.07.2020BGH2 StR 560/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter
  • 09.01.2024BGH6 StR 564/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 25.01.2000BGH5 StR 280/98 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.